Staatssekretär Klaus Brandner (SPD) vermittelt im Hartz IV-Hungerstreik

Heute Solidaritätsdemonstration in Gütersloh – Berndt Pfeifer aus Gütersloh musste intensiv-medizinisch betreut werden
( Das Redeskript (ab 15:45 Uhr) und ein aktueller Newsticker zur Demo sind hier zu finden.)
Weiterlesen

Sicherheitsdienst der ARGE Bonn gibt erneut Anlass zu scharfer Kritik

Begleitpersonen werden nicht zugelassen
Bonn – Der in der Bonner ARGE eingesetzte Sicherheitsdienst hat am Montag (07.04.) versucht, dem Sprecher und Vorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied des Erwerbslosen Forum Deutschland seine Funktion als Begleitperson für eine Hartz IV-Bezieherin zu verwehren. Erst nach vehementer Intervention wurde der Zutritt gestattet. Weiterlesen

Personelle Konsequenzen nach Gewalt in Bonner ARGE gefordert

Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland fordert von der Stadt Bonn und der Arbeitsagentur personelle Konsequenzen nach dem am Montag der Sicherheitsdienst der Bonner ARGE mit völlig inakzeptablen Methoden einen Hartz IV-Bezieher gewaltsam aus der ARGE entfernt hatte. Während einer Wartezeit war es zu einer verbalen Eskalation zwischen einem Kunden und einer Sachbearbeiterin der Kundentheke gekommen indessen Verlauf der Sicherheitsdienst der Bonner ARGE den Mann gewaltsam aus der ARGE entfernt hat. Weiterlesen

ARGE Mönchengladbach: Möglicher Hungertod wird in Kauf genommen!

Ein 27jähriger Hartz IV-Bezieher aus Mönchengladbach erhält wegen völlig absurden und überzogenen Forderungen seit Monaten keine ALGII-Leistungen, obwohl er ein Anrecht darauf hat. Sein gesundheitlicher Zustand ist inzwischen dramatisch und er hat den Überlebenswillen verloren. Die ARGE Mönchengladbach und das Sozialgericht Düsseldorf sehen tatenlos zu.

Weiterlesen

Was haben Kinder mit Mindestlöhnen zu tun?

Mit Dank an Prof. Rainer Roth  – Vortrag: Frankfurt Februar 2008I) Armut = Niveau der Hartz IV-LeistungenArmut ist meines Erachtens am ehesten begreifbar, wenn man Hartz IV zum Ausgangspunkt macht. Nur hier ist das konkrete Bedürfnisniveau fassbar, z.B. in Form von pro Tag 3,81 Euro für Nahrung und nicht-alkoholische Getränke, die der Regelsatz eines Alleinstehenden enthält. Schon ein Cappucino muss tagelang angespart werden. Für öffentliche Verkehrsmittel sind 3,24 Euro pro Woche vorgesehen. Das reicht nicht einmal für eine Hin- und Rückfahrt. Die Hartz IV-Parteien behaupten, dass das eben das soziale Existenzminimum sei, also "bekämpfte Armut", nicht Armut. Ein die Existenz, d.h. das Überleben sicherndes Minimum ist es schon, aber kein soziales Existenzminimum in dem Sinne, dass ein bescheidenes Niveau an heutigen Grundbedürfnissen im Zusammenleben mit anderen Menschen gedeckt werden könnte.
Weiterlesen