Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat einer Klägerin Prozesskostenhilfe gewährt, die nach erfolgloser Klage gegen die Höhe der Hartz IV-Regelleistungen vor dem Bundessozialgericht nun mittels einer Verfassungsbeschwerde dagegen zur Wehr setzen will. Dies teilte das Erwerbslosen Forum Deutschland heute in Bonn mit. Gleichzeitig haben die höchsten Richter dem Bundestag, Bundesrat, der Bundesregierung, allen Landesregierungen sowie der Bundesagentur für Arbeit, als Beteiligte die eingereichte Verfassungsbeschwerde zugeleitet und bis zum 30.November 2008 Gelegenheit zur Stellungnahme aufgegeben. Dazu wurden neben dem Statistischen Bundes amt, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Sozialverbände als sachkundige Dritte um eine Stellungnahme gebeten. Weiterlesen
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Sat.1 Doku-Serie löst schon vor Sendebeginn Diffamierungskampagne aus
Auch diesmal macht »BILD« den Auftakt
Bonn/Berlin – Das Erwerbslosen Forum Deutschland sieht die Befürchtungen einer erneuten »Hetzkampagne» gegenüber Hartz IV-Bezieher durch die geplante Sat.1 Doku-Seirie »Gnadenlos Gerecht« bestätigt. Die »Bild»-Zeitung hätte schon vor Ausstrahlung der ersten Folge unter dem Titel »Türkische Familie baut Luxus-Villa mit Hartz IV» eingeläutet und »unsere Meinung nach bewusst eine Familie mit Migrationshintergrund vorgeführt», so Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland. Weiterlesen
Terminhinweis: Sozialausschuss – Öffentliche Beschäftigung statt 1 Euro Jobs, Zustände in der ARGE
T E R M I N H I N W E I S Sozialausschuss – Öffentliche Beschäftigung statt 1 Euro Jobs, Zustände in der ARGE Bonn
22.04.2008, 18:00 Ratssaal Bonn (Stadthaus)
Pressegespräch um 17:30 Foyer des Ratsaals
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 22.04.2008 tagt in Bonn der Ausschuss für Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen. Dabei geht es unter anderem auch um den Antrag des Erwerbslosen Forum Deutschland, Öffentliche Beschäftigung statt Ein-Euro-Jobs. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat hierbei Rederecht und wird davon Gebrauch machen. Zudem gibt es eine große Anfrage der Fraktion der Bonner Grünen zum Thema Ein-Euro-Jobs in Bonn. Inzwischen liegt auch eine Stellungnahme der Verwaltung vor. Wir haben in den vergangen Monaten selbst Befragungen durchgeführt und kommen leider zu völlig anderen Auffassungen, wie die ARGE Bonn.
Außen hui, innen pfui: 12 ABM-Akademiker auf 40 qm
Berlin: Fördertöpfe – Geschäftsbesorger – Billiglöhner
Berlin ist eine schöne Stadt. Allerdings hat sie einen großen Makel: Unter der wieder halbwegs ordentlich zurechtgezupften offiziellen Wirtschaftsdecke lugt überall verschämt ein riesiges wirtschaftliches Paralleluniversum hervor. Bis zu 20% Prozent aller Berliner und Berlinerinnen werden dort mit Tausenden von „Maßnahmen“, „Trainings“, „Arbeitsbeschaffungen“, „Aktivierungen“ und ähnlichen „modernen Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, wie die Bundesagentur für Arbeit ihre Dienste gerne zusammenfasst, auf Trab gehalten. Merkwürdig bloß, dass trotz all dieser Bemühungen, für den ersten Arbeitsmarkt fit zu machen, so gut wie keine dort ankommen ! Und dies obwohl aus den verschiedenen Förderquellen reichlich Geld zufließt. Für diese Töpfe interessieren sich jedoch auch die weit über 400 (in Worten: über vierhundert!) Trägerfirmen, die sich allein auf dem Stadtterritorium Berlins um die Zukunft der Erwerbslosen drängeln. Wirklich um die Zukunft der Erwerbslosen? Oder doch eher um ganz anderes?
Betrug in ARGE Bonn: «Mit krimineller Energie vorgenommene Bereicherung»
von Martin Behrsing
Bonn (pr-sozial)- In der Bonner Hartz IV-Behörde ist offenbar eine Mitarbeiterin aufgedeckt worden, die sich am Etat des ALG-II bereichert hatte. Gegenüber «pr-sozial» bestätigte der Geschäftführer der Bonner ARGE, Dieter Liminski den Vorfall. Es wäre allerdings kein Schaden bei den Hartz IV-Leistungen eingetreten. …