Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland sieht in einem runden Tisch zum Hartz IV-Bildungspaket nur dann eine Chance, wenn das ganze Paket komplett neu geschnürt wird und alle bürokratischen Hemmnisse abgebaut werden. Das bisherige Verfahren und auch die Informationen an die betroffenen Eltern würde Bildung- und Teilhabe der Kinder eher verhindern. Es sei schon bezeichnend, dass Ministerin von der Leyen sich erst dann bewegt, wenn der Vorwurf erhoben wird, ihr Ministerium würde die Kindern um rund 250 Millionen Euro abzocken. „Wir haben seit 14 Tagen permanent darauf hingewiesen, dass Eltern kaum wüssten, dass ihre Kinder anspruchsberechtigt sind. Ebenso haben wir bemängelt, dass vor Ort kaum Strukturen vorhanden sind“, sagt Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. In vielen Jobcentern suchte man noch am Freitag vergebens Hinweise in den Wartezonen , dass die rückwirkenden Leistungen nur im April beantragt werden können.

„Aus unserer Sicht muss es bei einem runden Tisch um die folgenden Punkte gehen. Rückwirkende Leistungen für die Monate Januar bis März müssen unbürokratisch und ohne Antragstellung nachgezahlt werden. Es gibt keinen Grund, warum dafür ein Antrag und Nachweise erforderlich sind. Alle Gelder, die für Lernförderung angedacht sind, gehören in die Schulen und keineswegs in privatwirtschaftliche Nachhilfeinstitute. Schulen müssen so ausgebaut werden, dass alle Schüler in den Genuss eines Mittagessens kommen. Wenn Ursula von der Leyen den Anspruch hat, dass Kinder beispielsweise mein Musikinstrument erlernen sollen, dann muss sie auch dafür sorgen, dass dies auch möglich ist. Mit zehn Euro für Teilhabe wird man das sicher nicht hinbekommen. Gleiches gilt für zahlreiche andere Angebote in der Freizeit. Aus unserer Sicht müssen bürokratische Anträge die absolute Ausnahme bleiben und Gelder direkt an die Eltern ausgezahlt werden, damit Kinder und Eltern selbst über die Verwendung entscheiden“, fordert Behrsing.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland glaubt nicht, dass die bisherige Handhabung des Bildungs- und Teilhabepaket vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird. Echte Teilhabe sei nicht für zehn Euro zu haben.

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Düsseldorf – Die Fraktion DIE LINKE. stellt heute im Landtag ihren Antrag zur Einführung eines Sozialtickets („NRW-Card“) vor und löst damit eines ihrer zentralen Wahlversprechen ein.

Der politische Hintergrund: In NRW leben rund zwei Millionen Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind: Hartz-IV-Bezieher/-innen, Grundsicherungsempfänger/-innen, Niedriglohnbezieher/-innen. Diese Menschen können sich Fahrkarten oder Besuche von Kulturveranstaltungen kaum leisten, weil sie ihr geringes Einkommen ganz für ihre Existenzsicherung ausgeben müssen. Damit sind sie von Mobilität und einer aktiven Teilhabe am gesellschaftlichen Leben faktisch ausgeschlossen.

DIE LINKE will, dass das Land den einkommensarmen Menschen in NRW eine „NRW-Card“ für maximal 15 Euro pro Monat zur Verfügung stellt, mit der sie alle Verkehrsangebote und alle kulturellen Angebote des Landes nutzen können.

Verärgert ist die Fraktion die LINKE daher über die Haltung der Minderheitsregierung zum Thema: „Zu einer guten und sozialen Verkehrspolitik gehört auch bezahlbare Mobilität für alle Menschen in NRW, auch für Einkommensarme. Noch im Januar 2010, vor den Landtagswahlen vom 9. Mai, haben CDU und Grüne im VRR einen Koalitionsvertrag geschlossen und unter anderem die Einführung eines Sozialtickets vereinbart. Das jetzt vom VRR geplante, vergünstigte Viererticket hat aber mit einem Sozialticket gar nichts zu tun“, empört sich Bärbel Beuermann, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag NRW.

Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, ergänzt: „Ein Sozialticket, das diesen Namen auch verdient, muss von den Verkehrsverbünden und Aufgabenträgern zu einem Preis angeboten werden, der sich an dem im Hartz IV-Regelsatz vorgesehenen Anteil für den ÖPNV orientiert. So ist ein Sozialticket auszurichten: Unbürokratisch, einfach und gerecht. Wir wollen Teilhabe und Mobilität für alle. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht!“

Man wisse, dass ein ähnliches Verständnis auch seitens des DGB und bei vielen Kolleginnen und Kollegen bei Grünen und SPD vertreten würde, betont Bärbel Beuermann. „Es wird nun an uns liegen, das drohende Scheitern eines Sozialtickets für NRW gemeinsam und konsequent zu verhindern. Mich erinnern diese halbgaren, unzureichenden Kompromisslinien allerdings sehr stark an den verkündeten Realitätscheck, den Hannelore Kraft  ihren Wahlversprechen angedeihen lassen wollte“, so die Fraktionsvorsitzende.

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Bonn – Eltern die Hartz IV-Leistungen, Wohngeld, Sozialhilfe, Leistungen nach dem Asylleistungsbewerbergesetz oder den Kinderzuschlag beziehen sollten noch in diesem Monat das sogenannte Bildungs- und Teilhabegesetz beantragen. Nur so kommt jedes Kind in den Genuss, 108 Euro rückwirkend vom 1 Januar zu erhalten. Darauf weist das Erwerbslosen Forum Deutschland hin. Allerdings läuft die Frist nur bis zum 30 April. Wer bis dahin keinen Antrag gestellt hat, geht leer aus. Der Betrag setzt sich aus 78 Euro für das Schulmittagessen (monatlich 26 Euro) und 30 Euro (10 Euro für den Teilhabegutschein) zusammen. Für die Auszahlungen müssen keine Nachweise erbracht werden (§ 77 Abs. 11 SGB II).

Das Erwerbslosen Forum Deutschland kritisiert, dass weder das Bundesarbeitsministerium noch die verschiedenen Behörden die Eltern informieren, dass ihre Kinder einen Anspruch haben und unverzüglich ein Antrag für rückwirkende Leistungen gestellt werden muss. „Viele Eltern wissen überhaupt nicht, dass sie z.B. mit dem Bezug von Wohngeld überhaupt einen Anspruch haben. Wir fordern das Bundesarbeitsministerium und die verschiedenen Behörden auf, die Eltern darüber unverzüglich zu informieren. Denn wenn Kinder einen Rechtsanspruch haben, ist der Gesetzgeber und die ausführenden Behörden auch verpflichtet dafür zu sorgen, dass das Recht auch in Anspruch genommen werden kann, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Auch Asylbewerber sollten für ihre Kinder einen Antrag stellen. So hatte der Berliner Senat am 5. April beschlossen, dass die Leistungen aus dem Hartz IV-Bildungspaket auch an Asylbewerberkinder ausgezahlt werden. Sollten die Sozialämter aus anderen Bundesländern diese Anträge ablehnen, dürften nach Ansicht des Erwerbslosen Forum Deutschland gute Chancen vor Gerichten bestehen.

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Bonn/Gelsenkirchen – Eine Gelsenkirchener Hartz IV-Bezieherin hatte für ihre Kinder einen Antrag für das Bildungspaket gestellt, nachdem Arbeitsministerin Ursula von der Leyen am 25. Februar die betroffenen Eltern aufgefordert hatte, sofort Anträge zu stellen, damit Leistungen auch rückwirkend zum 1. Januar für die Kinder ausgezahlt werden können. Am 30. März, fünf Tage nach der Unterzeichnung des Gesetzes durch Bundespräsident Christian Wulf erhielt sie vom Jobcenter ein Schreiben, dass das Gesetz nicht in Kraft getreten sei. Aus diesem Grunde könnte dem Antrag nicht entsprochen werden.

Wörtlich hieß es in der Absage des Jobcenters: „Wie sie vielleicht aus der Presse entnommen haben, konnte nach dem Scheitern der Gesetzesvorlage über Leistungen für Bildung und Teilhabe im Bundesrat auch im Vermittlungsausschuss keine Kompromisslösung gefunden erzielt werden. Aus diesem Grunde ist das Gesetz nicht zum 1.1.2011 in Kraft getreten“.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

„Mir scheint, dass das Jobcenter Gelsenkirchen eine Mitarbeiterin beschäftigt, die man als Schlafmütze des Jahres bezeichnen darf. Jedenfalls scheint sie nicht so vertraut mit der Presse zu sein, sonst hätte sie gut fünf Wochen nach Verabschiedung des Gesetzespakets mitbekommen können, dass ihr Sachstand im Dezember 2010 stehen geblieben war. Ich hoffe, dass dies eine Einzelentscheidung einer schläfrigen Mitarbeiterin ist und nicht ein Mustertext des Jobcenters Gelsenkirchen. Kosten für den jetzt notwenigen Widerspruch entstehen dem Jobcenter auf jeden Fall“.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland hatte diese Woche das Bildungspaket und den Umgang damit als ein völliges Desaster bezeichnet. In fast kaum einer Kommune gäbe es derzeit Strukturen, um den etwa 2,5 Millionen bedürftigen Kindern aus Geringverdienerfamilien mehr Zukunftschancen zu eröffnen. Die Initiative forderte die Bundesagentur für Arbeit, Sozial- und Wohnungsämter auf, betroffene Familien sofort zu informieren, damit die Leistungen des Bildungspakets umgehend beantragt werden. „Wenn Arbeitsministerin Ursula von der Leyen auf ihrer Internetseite vollmundig ankündigt, dass Kinder jetzt einen Rechtsanspruch auf Bildung hätten, hat sie auch dafür zu sorgen, dass dieses Recht allen Kindern zuteil wird, kritisierte Behrsing. Nichtinformation, Anträge und Fristen verwehrten den Kindern ihre Rechte. „Es entsteht der Eindruck, dass über diesen Weg Gelder eingespart werden sollen“, erklärte Behrsing weiter.

Schreiben des Jobcenters Gelsenkirchen vom 30. März jobcenter_gelsenkirchen

Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnet das Bildungspaket und den Umgang damit als ein völliges Desater. In fast kaum einer Kommune gibt es derzeit Strukturen, um den etwa 2,5 Millionen bedürftigen Kindern aus Geringverdienerfamilien mehr Zukunftschancen zu eröffnen. Zudem bleibt nur eine Frist bis zum 30. April um rückwirkend vom 1. Januar die Leistungen zu beantragen. „Wir fordern die Bundesagentur, die Sozialämter und Wohnungsämter auf, die betroffenen Eltern sofort zu informieren, dass diese Leistungen umgehend beantragt werden müssen. Besser wäre es allerdings, wenn die völlig unzureichenden Gelder ausgezahlt werden. Wir wissen, dass die meisten betroffenen Eltern keine Kenntnis darüber haben, dass sie einen Antrag für die Kinder stellen müssen bzw. ihre Kinder überhaupt leistungsberechtigt sind. “, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Auch scheinen die Kommunen mit der Umsetzung derzeit völlig überfordert zu sein. So antwortete beispielsweise die Bundesstadt Bonn auf eine Anfrage der Linken, bis wann die Stadt das Bildungspaket umsetzen will lapidar: „die Umsetzung des Gesetzes erfolgt ab sofort. Bis wann das vorgesehene Informations- und Beratungsbüro zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes arbeitsfähig ist, lässt sich derzeit nicht genau terminieren“.

„Wenn Arbeitsministerin Ursula von der Leyen auf ihrer Internetseite (bildungspaket.bmas.de) vollmundig ankündigt, dass Kinder jetzt einen Rechtsanspruch auf Bildung und aufs Mitmachen haben, hat sie auch dafür zu sorgen, dass dieses Recht auch allen Kindern zuteil wird. Nichtinformation, Anträge und Fristen verwehren den Kindern ihre Rechte. Es entsteht für der Eindruck, dass über diesen Weg Gelder eingespart werden sollen“, so Behrsing weiter.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland ermahnt die Länder und Kommunen ihre bisherigen freiwilligen Leistungen für Kinder und Jugendliche auch weiterhin beizubehalten und diese nicht aus haushaltspolitischen Gründen gegen das Bildungspaket aus zutauschen.