Facebook Screenshot der CSU
Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland ist über einen Videoclip der CSU, in dem Hartz IV-Bezieher als „Schmarotzer“ bezeichnet werden, entsetzt und verärgert. Am Montag hatte die CSU einen Videoclip online gestellt, in dem die Parteitagsbeschlüsse von Bündnis 90/ Grüne kritisiert werden. Unter anderem heißt es dort: „Die Grünen wollen: Sanktionen für Harzt IV-Schmarotzer lockern!“.
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Vom Rechtsbruch der Jobcenter (Hartz IV) – Pastellmattschwarz
Ein neues Buch der bekannten Autorin Charlotte Mourner das interessante und belegte Tatsachenberichte eines sozial Gewohltätigten beinhaltet.
Auszug…
Stellen Sie sich vor, Sie verlieren Ihre Arbeit. Spätestens nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes (I) sehen Sie sich gezwungen, beim Jobcenter einen Antrag auf Grundsicherung für Arbeitsuchende zu stellen.
Glauben Sie, dass Ihnen geholfen wird?
Lesen Sie die Fälle von Kurt und Sie haben eine Vorstellung, was Sie erwartet!
Erscheinen bei BoD Books on Demand
Auch als EBook/Kindle Edition erhältlich.
„Dienstliche Telefonnummern sind personenbezogene Daten und deren Nutzung eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“
So zumindest lautet das Resümee u.A. aus dem Urteil des BVerwG 7 C 20.15 – Urteil vom 20.10.2016. Da denkt man unwillkürlich an Geheimdienste, hier jedoch geht es lediglich um „Jobcenter„.
Dass so manch Verantwortliche/r in den „JobCentern“ inzwischen zumindest Betriebsblind ist und meint gegenüber Gerichten genauso, regelrecht missbräuchlich, verfahren zu können wie gegenüber so manchem Leistungsberechtigen, zeigt der hier angeführte Fall wieder einmal in aller Deutlichkeit.
Zitat:
Obwohl die Eltern Einkommensnachweise vorlegten, bewilligte das Jobcenter Heilbronn „Hartz IV“ nur vorläufig „bis zur Vorlage des tatsächlichen Einkommens“ Im nachfolgenden Klageverfahren lehnte es das Jobcenter gegenüber dem Sozialgericht ab zu erläutern, weshalb es ungeachtet der Vorlage von Einkommensnachweisen zunächst nur vorläufig Leistungen bewilligt hatte und verwies darauf, diesbezügliche gerichtliche Fragen seien „nicht entscheidungserheblich“.
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Die Stadt Landau lehnte die Kostenübernahme der Hartz IV-Bezieher ab, da die Kläger ihr monatliches Budget für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft in Höhe von 10 Euro monatlich bereits für die Mitgliedschaft in einem Turnverein verbraucht hätten.
Es handele sich bei der Freizeit nicht um einen Bedarf für Bildung, da sie in den Ferien stattfinde und daher die Gefahr einer Ausgrenzung der Kläger nicht bestehe..