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Linksfraktion im Bundestag ruft zur Unterstützung der bundesweiten Demonstration am 03.06.2006 auf

Aufruf zur Teilnahme an der bundesweiten Demonstration "Schluss mit den Reformen gegen uns" am 3. Juni in Berlin, 13.00 Uhr Rotes Rathaus 

Am 3. Juni demonstrieren Menschen aus der gesamten Bundesrepublik gegen die zunehmenden Angriffe auf soziale Grundrechte und Arbeitsnehmer/innenrechte, gegen die weitere Absenkung der europäischen Sozialstandards sowie gegen die Militarisierung der Weltpolitik. Denn Schwarz-Rot macht da weiter, wo Rot-Grün aufgehört hat: Schon jetzt werden die Hartz IV–Gesetze insbesondere für Jugendliche verschärft. Der Kündigungsschutz soll ähnlich wie in Frankreich aufgeweicht und die Probezeit auf 24 Monate ausgedehnt werden.

Statt Arbeitszeit zu verkürzen und Erwerbsarbeitsplätze zu schaffen, erzwingen öffentliche wie private Arbeitgeber Arbeitsverlängerung und Lohnkürzung.Die bundesweite Demonstration knüpft an die Mobilisierungen gegen sozialen Kahlschlag, Verunsicherung und den Abbau sozialer und politischer Rechte der vergangenen Jahre an. Sie führt die Proteste der letzten Jahre fort und schließt an die aktuellen Auseinandersetzungen in den Betrieben und Büros, auf der Strasse und den Ämtern an. Es geht um ein besseres Leben ohne Existenzangst und Konkurrenzdenken für alle, es geht um das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe.Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag unterstützt das Anliegen der Demonstration. Einige Abgeordnete haben den Aufruf unterzeichnet (). Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion und stellvertretende Bundesvorsitzende der Linkspartei, wird auf der Demonstration reden. Demonstrieren wir mit anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen am 3. Juni gegen den Abbau von Rechten und sozialer Sicherheit! Tragen wir unsere Position der bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung als Individualanspruch und die Forderung nach einem angemessenen Mindestlohn von 8,00 € auf die Strasse. Lasst uns für unsere Positionen streiten und den Protest gesellschaftlich breit und kämpferisch verankern. 

Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Inge Höger-Neuling, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Kontaktstelle gesellschaftliche und soziale Bewegungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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SG Köln verurteilt JC MK zur Nachzahlung von Zinsen

Das Sozialgericht Köln hat mit Urteil vom 25.01.2023 in dem Verfahren S 3 AS 1688/21 entschieden: Auf das Anerkenntnis des Beklagten wird der Bescheid vom 16.12.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.03.2021... Zum Vergrößern anklicken.... Weiterlesen... [...]

Ist das ein ordentlicher, also gültiger Bescheid?

Hallo und schönen guten Tag, habe ich einen ordentlichen und somit gültigen Bescheid bekommen, der mit einem Widerspruch zu beantworten wäre? An diesem Termin war ich AU. Die Krankmeldung habe ich per Post geschickt (ging nicht anders), die... Weiterlesen... [...]

Kein schlüssiges Konzept - Räumungsklage abgewendet

Am 16.08.2022 fand vor dem Amtsgericht Iserlohn ein Gütetermin in einer Räumungsklage der ZBI Fondsmanagement GmbH gegen eine alleinerziehende Mutter statt. Die Frau war im Behördentrubel in Schwierigkeiten geraten und hatte als Aufstockerin... Weiterlesen... [...]

Weisung der BA zum Sanktionsmoratorium zum nachlesen.

Hier mal der Link zum neuen SM https://www.arbeitsagentur.de/datei/weisung-202206014_ba147528.pdf [...]

Aus Datenschutzgründen muss bei einem Neuantrag keine Mietbescheinigung vorgelegt werden
Aus Datenschutzgründen muss bei einem Neuantrag keine Mietbescheinigung vorgelegt werden

Bei Neuantrag auf ALG2 Mietbescheinigung braucht nicht vorgelegt werden. Ist Datenschutz hier mal der Link: Forderung der Vorlage von Mietbescheinigungen beim Jobcenter Märkischer Kreis Das Bundessozialgericht hat bereits in seiner Entscheidung B 14 AS 65/11 R vom 25.01.2012 eine Feststellungsklage zum Thema Sozialdatenmissbrauch als begründet zugelassen. Die Richter führen in der Urteilsbegründung aus: „Rechtsgrundlage für das Klagebegehren ist § 35 Abs 1 Satz 1 SGB I, der... fragdenstaat.de [...]

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