Erwerbslosen Forum empfiehlt Antrag auf volle Übernahme der Stromkosten zu stellen und sich dabei auf das Sommerinterview von Angela Merkel zu berufen
Einen entsprechenden Musterantrag gibt ab sofort auf :http://www.erwerbslosenforum.de/antrag_energiekosten.pdf
Bonn – Nach dem Sommerinterview der Bundeskanzlerin Angela Merkel, indem sie unter Hinweis, beim Arbeitslosengeld II würden Rahmen der Erstattung der Unterkunftskosten alle Heizkosten und Stromrechnungen voll ersetzt werden, stellt das Erwerbslosen Forum Deutschland nunmehr allen Hartz IV-Beziehern einen Antrag auf volle Übernahme der Stromkosten zur Verfügung. Weiterlesen
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WDR-Video: Schikane gegen Hartz IV Bezieher
Mehrere hundert Millionen Euro standen im vergangenen Jahr den Arbeitsgemeinschaften (ARGE) in NRW für die Unterstützung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung.
Doch statt in Weiterbildung und Jobs zu investieren, gaben viele ARGEn eingespartes Geld lieber an den Bund zurück. Gespart wurde dabei zum größten Teil an den Empfängern von Hartz IV und Arbeitslosengeld II. Der Grund: Wer angebotene Jobmöglichkeiten, wie Ein-Euro-Jobs ausschlägt, dem streicht die ARGE seine Zuschüsse. Das hat eine Klagewelle vor den Sozialgerichte ausgelöst. Seit 2006 hat sich dort die Zahl der Kläger mehr als verdoppelt.
Solidarität für das Erwerbslosen Forum Deutschland zu den absurden Ermittlungen
LINKE in NRW verurteilt Ermittlungen gegen Erwerbslosenforum
NRW – Die LINKE in NRW verurteilt Ermittlungen gegen Erwerbslosenforum und hat am 18.11.2007 einstimmig die nachstehend abgedruckte Resolution verabschiedet. Ebenso haben die LINKE Bonn und der Vorsitzende des Wuppertaler Vereins: Tacheles e. V., Harald Thomeé und nicht mehr zählbare Benutzer des Erwerbslosen Forum Deutschland und andere ihre Solidarität und Unterstützung bekundet. Dafür bedanken wir uns sehr, auch für die finanzielle Unterstützung für einen Rechtsanwalt.
FDP: Hartz IV-Betroffene tragen nicht zur Stadtentwicklung bei
Hessisches Wetter ködert lieber jahrelang Besserverdienende mit jeweils 1000 EUR pro Kind
Wetter/Bonn. Für einen Skandal sorgte im hessischen Wetter die FDP, als ihr Stadtverordneter Karl Zissel (FDP) sich gegen den Zuzug von Hartz IV-Beziehern wehrte. Ebenso wie der Staat sich nur die erwünschten Zuwanderer aussuche, habe die Stadt Wetter das Recht „Personen anzusiedeln, die zur Entwicklung der Stadt beitragen". Damit beschloss das Stadtparlament mit einer Mehrheit aus CDU, FDP und Grünen am Dienstag, dass in Wetter zukünftig besser verdienende Eltern mit jeweils 1000 EUR pro Kind und Jahr gefördert werden, wenn sie ein Haus bauen oder kaufen. Verteidigt wurde dies damit, dass man damit dem Bevölkerungsrückgang in Wetter entgegentreten wolle. Das Erwerbslosen Forum übte heftige Kritik an dem Beschluss und der Stellungnahme der FDP. In den Kommunen würden die wahren Interessen der Partei deutlich, nämlich ausschließlicher Einsatz für Besserverdienende.
ARGE Köln gesteht Unrechtmäßigkeit bei Forderungen gegenüber Alg2-Empfänger/-innen ein,
Kontoauszüge per Post oder Abgabe zu verlangen sowie eine Einzugsermächtigung zu Gunsten der ARGE unterschreiben zu lassen
Konfrontiert mit einer „Protestnote" der Kölner Erwerbslosen in Aktion (Die KEAs e.V.) musste ARGE-Geschäftsführer Josef Ludwig im Gespräch mit dem Kölner Stadtanzeiger (KStA vom 13.12.2006) einräumen, dass es rechtlich nicht zulässig ist, Alg2-Empfänger/-innen gegen Androhung von Sanktionen eine Einzugsermächtigung für das eigene Konto unterschreiben zu lassen. Die ARGE reagiere dabei auf eine eigene juristische Prüfung und stützt sich nunmehr auf jene Paragrafen im Zehnten Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), die auch von den KEAs gegen diese Praxis ins Feld geführt wurden.