Protestaktionen werden nun noch wichtiger

Gestern Morgen fanden bundesweite Razzien gegen 40 Gruppen, die gegen den G8-Gipfel mobilisieren statt. Die Generalbundesanwaltschaft begründete diese Aktion damit, dass ein angeblicher Anfangsverdacht wegen Bildung von terroristischen Vereinigungen bestehen würde. Somit rückten bundesweit ca. 900 Polizisten aus, durchsuchten 40 Objekte und legten dabei den Server S036 lahm. Damit sind eine Vielzahl von Internetseiten und Mailinglisten ausgeschaltet. Gegen 18 Personen wird mittlerweile ermittelt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte gestern an, dass während des G8-Gipfels an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland wieder kontrolliert werden soll. Das „Schengener Abkommen“ macht dieses möglich. Unisono in diesen Tenor sprach auch die Gewerkschaft der Polizei von einer angeblich terroristischen Bedrohungslage während des G8-Gipfel sieht.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland, das sich bisher auch mit an den Vorbereitungen des Protestes gegen den G8-Gipfel beteiligt hat, verurteilt die gestrigen Aktionen und eingeleiteten Repressionen auf das schärfste. Es ist das offenkundige Ziel, die Vorbereitung und Vernetzung der G8-Gipfel-Gegner zu behindern und deren Infrastruktur lahm zulegen. Dabei werden bewusst Kriminalisierung und massive Einschüchterung in Kauf genommen. Der Durchsuchungsbeschluss wegen StGB § 129a: "Bildung einer terroristischen Vereinigung“ wird zur Verhinderung des G8-Gipfels missbraucht. Als Vorwand dienen den Anschein nach Vorermittlungen wegen Sachbeschädigung und der Handlungsspielraum des § 129a wird dazu ausgenutzt, um Daten zu sammeln.

Auch das Erwerbslosen Forum Deutschland betont: Wer sich den G8-Gipfel einläd, lädt sich auch den Protest ein. Und dieser Protest ist mehr als berechtigt. Wir rufen deshalb alle Menschen auf den G8-Gipfel zum, Anlass zu nehmen, um die Ungerechtigkeit in dieser Welt, die durch die teilnehmenden Staaten dieser Veranstaltung mit verursacht sind.

Wir fordern die Verantwortlichen Stellen der Generalbundesanwaltschaft auf:

* Sofort die Ermittlungen wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung einzustellen. Hier findet eine unverhältnismäßige Pberdehnung des Begriffes „Terror“ statt. Für uns sieht das ganze eher als „Staatsterror“ gegen Globalisierungskritische Menschen aus.

* Die Rückgabe der beschlagnahmten EDV-Anlagen, die Freischaltung des stillgelegten Servers und die Rückgabe der vorhandenen Daten.

* Das Erwerbslosen Forum Deutschland unterstützt daher die Protestaktionen gegen die Kriminalisierung einer Protestbewegung, die sich, und sei es im zivilen Ungehorsam,  gegen den globalen Gipfel der Ungerechtigkeit in Heiligendamm formiert, und fordern zur Beteiligung daran auf. Hartz IV ist in Deutschland eine Facette der von den Staaten des G8-Gipfel beschlossenen Weltwirtschaftsordnung.

* Wir mahnen die Medien an, über die Ereignisse objektiv zu berichten. Unserer Meinung nach, passiert es leider viel zu oft, dass Worte von „Terror“ und „Kriminalität“ unkritisch übernommen werden und somit einseitige Meinung und Öffentlichkeit hergestellt wird.