Im Mai hat sich ein bundesweites Bündnis gebildet, das in einer Plattform die Forderung aufstellt, den Wachstumsbedarf von Kindern aus Hartz IV-Familien sofort wieder anzuerkennen und die vorsätzlichen Kürzungen bei Kinder- und Jugendlichen wieder zurück zunehmen. Vor Hartz IV wurde der Wachstumsbedarf bei Kinder- und Jugendliche anerkannt und entsprechende altersgemäße Leistungen anerkannt. Mit den Hartz IV-Gesetzen ging die Bundesregierung (auch die jetzige) damit zurück in die Zeit von Weimar und des Faschismus, in der sogar der Bedarf von Kindern bis 16 mit dem von Säuglingen gleichgesetzt wurde. Es wird Zeit die beteiligten Akteure zu fragen, warum dieser Missstand nie aufgegriffen wurde. Diese Plattform ist über die Webseite www.kinderarmut-durch-hartz4.de zu erreichen. Weiterlesen
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Aktion vor dem Jobcenter Berlin-Kreuzberg
Jobcenter verweigert Zutritt, LKA versucht, Infotische zu verbieten: eine Aktion der AG Soziales Berlin vor dem Jobcenter Berlin / Rudi-Dutschke-Straße erfährt ungewöhnliche Hindernisse.
von 02.06.2008
Quelle: http://de.indymedia.org/2008/06/219037.shtml
Am heutigen 2.6. nahmen um 11 Uhr schätzungsweise 30 Personen an einer Informations- und Protestaktion vor der Agentur für Arbeit in Berlin-Kreuzberg teil. Angemeldet wurde die Veranstaltung von der Arbeitsgruppe Soziales Berlin im Berliner Sozialforum, organisiert wurde sie gemeinsam mit dem Verein CLOF (Musik gegen Gewalt) und dem Erwerbslosenforum.
Quelle: http://de.indymedia.org/2008/06/219037.shtml
Am heutigen 2.6. nahmen um 11 Uhr schätzungsweise 30 Personen an einer Informations- und Protestaktion vor der Agentur für Arbeit in Berlin-Kreuzberg teil. Angemeldet wurde die Veranstaltung von der Arbeitsgruppe Soziales Berlin im Berliner Sozialforum, organisiert wurde sie gemeinsam mit dem Verein CLOF (Musik gegen Gewalt) und dem Erwerbslosenforum.
Erwerbslosen Forum Deutschland verurteilt die polizeilichen Aktion gegen G8-Gegner
Protestaktionen werden nun noch wichtiger
Gestern Morgen fanden bundesweite Razzien gegen 40 Gruppen, die gegen den G8-Gipfel mobilisieren statt. Die Generalbundesanwaltschaft begründete diese Aktion damit, dass ein angeblicher Anfangsverdacht wegen Bildung von terroristischen Vereinigungen bestehen würde. Somit rückten bundesweit ca. 900 Polizisten aus, durchsuchten 40 Objekte und legten dabei den Server S036 lahm. Damit sind eine Vielzahl von Internetseiten und Mailinglisten ausgeschaltet. Gegen 18 Personen wird mittlerweile ermittelt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte gestern an, dass während des G8-Gipfels an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland wieder kontrolliert werden soll. Das „Schengener Abkommen“ macht dieses möglich. Unisono in diesen Tenor sprach auch die Gewerkschaft der Polizei von einer angeblich terroristischen Bedrohungslage während des G8-Gipfel sieht.