Geschäfte durch Beschäftigung machen
Von Dipl.-Inf. (FH) Mario Pehle (www.errorinitus.de)
Bitte Stellungnahme der Stiftung SPI beachten. Am Ende des Artikels
Im März 2008 lag die Arbeitslosenquote im Bundesland Berlin bei 14,7 % und damit 0,3 % über dem ostdeutschen Durchschnitt von 14,4 % (westdeutscher Durchschnitt: 6,8 %). Man zählte rund 248.000 Arbeitslose, davon 19 % im Rechtskreis SGB III und 81 % im Rechtskreis SGB II. In Qualifizierung [0] befanden sich rund 15.500 Personen. Beschäftigungsbegleitende Leistungen [1] erhielten rund 20.000 Personen. In Beschäftigungsschaffenden Maßnahmen [2] befanden sich rund 36.000 Personen. Da Arbeitslose mitunter in Bedarfsgemeinschaften leben, ist die Zahl der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen natürlich höher. Die Summe der ALG-II- und Sozialgeldempfänger betrug etwa 610.000, was einer SGB-II-Quote von 21,8 entspricht; mehr als jeder fünfte Bürger erhielt also Sozialleistungen. Eine Zahl von 36.000 Personen in Beschäftigungsschaffenden Maßnahmen scheint im Vergleich erst einmal gering. Bedenkt man die Geldsummen, welche dahinter stehen, lohnen sich jedoch Nachforschungen.
Inhalt
Vorbemerkung
Einleitung
Treuhänder der Berliner Senatsverwaltung
Die gsub mbHDer SPI-Verbund
Die SPI Consult GmbHDie Stiftung SPI
Die zukunft im zentrum GmbH
Personen
Hans-Peter Eich
Siegfried Vogelsang
AWO
BBJ
Kooperationen und Arbeitskreise
SPI und BBJ
Was hat Bertelsmann damit zu tun?
Stiftung SPI, AOK, IKK
gsub, KomAG
ArbeitskreiseNeukölln
Einige MAE-Träger
AiZ
Goldnetz
UBI KLIZ
2006
2007
Fazit
Anmerkungen, Quellen, Links
Anhang
JobOfficeBerlin und MAE2005
2006
Vorbemerkung
Nahezu alle Informationen dieses Beitrags sind diversen Quellen des WWW entnommen. Daher gilt es zu beachten, dass der Wahrheitsgehalt einzelner Fragmente nicht immer vollständig geprüft werden kann. Dieser Beitrag ist daher lediglich zu verstehen als Zusammentragung der im WWW verstreuten Informationen. Ferner erhebt er keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Der Autor allerdings begrüßt jede zusätzliche Information, die ihm zukünftig mitgeteilt wird.
Einleitung
Im März 2008 lag die Arbeitslosenquote im Bundesland Berlin bei 14,7 % und damit 0,3 % über dem ostdeutschen Durchschnitt von 14,4 % (westdeutscher Durchschnitt: 6,8 %). Man zählte rund 248.000 Arbeitslose, davon 19 % im Rechtskreis SGB III und 81 % im Rechtskreis SGB II. In Qualifizierung [0] befanden sich rund 15.500 Personen. Beschäftigungsbegleitende Leistungen [1] erhielten rund 20.000 Personen. In Beschäftigungsschaffenden Maßnahmen [2] befanden sich rund 36.000 Personen. Da Arbeitslose mitunter in Bedarfsgemeinschaften leben, ist die Zahl der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen natürlich höher. Die Summe der ALG-II- und Sozialgeldempfänger betrug etwa 610.000, was einer SGB-II-Quote von 21,8 entspricht; mehr als jeder fünfte Bürger erhielt also Sozialleistungen. Eine Zahl von 36.000 Personen in Beschäftigungsschaffenden Maßnahmen scheint im Vergleich erst einmal gering. Bedenkt man die Geldsummen, welche dahinter stehen, lohnen sich jedoch Nachforschungen.
In Berlin werden gern sog. Ein-Euro-Jobber eingesetzt. Ginge man davon aus, dass die 36.000 Personen allesamt in solchen Maßnahmen sich befinden würden und der Träger je Person monatlich zur Deckung des Aufwands 300 € erhält, ergibt sich auf ein Jahr hochgerechnet die stolze Summe von 129.600.000 €. Bedenkt man weiterhin, dass Ein-Euro-Jobs nun mehrfach nachgewiesen in der Regel nicht in den ersten Arbeitsmarkt zurückführen, steht der Nutzen, stehen die Nutznießer dieses Geldes im Mittelpunkt. Nun waren es jedoch „nur“ 28.200 [3] Personen, die sich in solchen Maßnahmen befanden und vermutlich ist eher von einer Beschäftigungsdauer von 6 Monaten statt einem Jahr auszugehen, was aber immerhin noch eine Summe von 50.760.000 € ergibt.
Verwunderlich ist demnach nicht, dass sich auf dem Markt diverse Unternehmen tummeln, die unterschiedlich ausgerichtet – als Berater, Träger, Beschäftiger – für die Verwendung der Arbeitlosen tätig sind, gern in den Bereichen „Qualifizierung“ und „Beschäftigung“. Manch Unternehmenskonstruktion treibt gar wunderliche Blüten. Doch versuchen wir uns erst einmal am Top-Down-Prinzip der Betrachtung.
Treuhänder der Berliner Senatsverwaltung
Es gibt drei große als Treuhänder für die Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales arbeitende und darüber hinaus von ihr beliehene Unternehmen:
– gsub mbH – http://www.gsub.de/– SPI Consult GmbH – http://www.spiconsult.de/– zukunft im zentrum GmbH – http://www.ziz-berlin.de/
Diese drei stellen die Gesellschafter für die arge servicegesellschaften Berlin GbR (http://www.servicegesellschaften-berlin.de/ und http://www.zusatzjobs-und-bildung.de/): „Zu unseren Aufgaben gehören die Information, die Beratung und die Finanzierung von Trägern des öffentlichen Beschäftigungssektors, von Beschäftigungsgesellschaften, Vereinen, Bildungsträgern und Unternehmen der Privatwirtschaft mit dem Ziel, neue Arbeitsplätze zu schaffen.“, „Auch der Einsatz von Mitteln des Europäischen Sozialfonds im Rahmen der Berliner Arbeitsmarktförderung und die Einwerbung weiterer Drittmittel gehört zu unseren Aufgaben.“ Damit werden dann folgende Maßnahmen bezahlt:
– ABM
– Lohnkostenzuschüsse für KMU (Kleine und Mittelständische Unternehmen)
– Integrationsmaßnahmen zur beruflichen Weiterbildung
– Zusatzjobs und Bildung – Qualifizierungsmodule für Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung
Wichtige Partner der arge servicegesellschaften GbR sind vor allem die Agenturen für Arbeit, JobCenter, und Bezirksämter. Mit ihnen werden regelmäßig sog. Abstimmungsgespräche durchgeführt. Weitere Partner – jene, die die o. g. Maßnahmen dann durchführen –, sind in einem umfangreichen Trägerverzeichnis vermerkt. Unter der Bezeichnung „Zusatzjobs & Bildung“ wird eine Liste über „Qualifizierungsmaßnahmen für Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung“ geführt. Der Firmensitz der arge servicegesellschaften GbR ist jener der gsub mbH. (Zitate: [6])
„Die Berliner Treuhandgesellschaften am Beispiel der gsub
Die Servicegesellschaften Zukunft im Zentrum GmbH (ZiZ), SPI Consult GmbH und Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung (gsub) wurden 1991 als Treuhänder des Landes Berlin gegründet und werden öffentlich finanziert. Sie sind in der ARGE Servicegesellschaften zusammengeschlossen.Die Servicegesellschaften nehmen Aufgaben bei landeskofinanzierten Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen und anderen kofinanzierten Instrumenten der Berliner Arbeitsmarktpolitik wahr. In ihren Aufgabenbereich fällt ein breites Spektrum von Abwicklungsphasen: Bewilligung, treuhänderische Verwaltung, Auszahlung der Fördermittel und Prüfung von Verwendungsmaßnahmen. Zudem sind die Servicegesellschaften bei Ausbildungs-, Vermittlungs-, Frauen- und weiteren Projekten involviert. Sie unterscheiden sich nicht nach Aufgabengebieten, sondern haben regional unterschiedliche Zuständigkeiten (Senatsverwaltung 2003a: 74).“ [4] „Zukunft im Zentrum gGmbH (ZiZ),– zuständig für die Arbeitsamtsbezirke Berlin Nord (teilweise) und Berlin Mitte bzw. für die Bezirke Pankow, Reinickendorf, Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg.Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung mbH (gsub),– zuständig für die Arbeitsamtsbezirke Berlin Ost und Berlin Süd bzw. für die Bezirke Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg-Hohenschönhausen, Treptow-Köpenick und Neukölln.SPI Consult GmbH,– zuständig für die Arbeitsamtsbezirke Berlin Nord (teilweise) und Berlin Südwest bzw. für die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandau, Tempelhof-Schöneberg und Steglitz-Zehlendorf.“ [5] „Allerdings wies ein Mitarbeiter des Forschungsinstituts SÖSTRA darauf hin, dass es auch eine inhaltliche Differenzierung gebe und die Servicegesellschaften keine homogene Philosophie hätten.Die gsub legt einen Schwerpunkt auf Integrationsprojekte in den ersten Arbeitsmarkt, während sich SPI und ZiZ mehr an sozialen Fragestellungen orientieren. ZiZ verfolgt sehr stark den Ansatz der lokalen Entwicklung, also Beobachtung der lokalen Wirtschaft und von Kleinprojekten (Fsc).Die gsub kooperiert mit vielen unterschiedlichen Akteuren. Auf Berliner Ebene arbeitet sie mit 170 Projekt-Trägern, Unternehmen, der Senatsverwaltung, den Arbeitsämtern, und der ESF-Fondsverwaltung zusammen. Zielgruppen sind Beschäftigungsträger, Unternehmen, Arbeitsämter, die Verwaltung und lokale Arbeitsmarktakteure (Ras). Neben der Verwaltung und Abwicklung von arbeitsmarktpolitischen Instrumenten des Landes Berlin betreut die gsub verschiedene Projekte, beispielsweise die Projekte IRES und das LernNetz Berlin-Brandenburg. Innerhalb dieser Projekte arbeitet die Servicegesellschaft mit Partnern auf europäischer Ebene, z. B. mit der Region Viborg in Dänemark und Opole in Polen zusammen. Durch ihre Zusammenarbeit mit den Projektträgern auf Berliner Ebene und die daraus resultierende Basis-Nähe bekommt die Servicegesellschaft oft neue Impulse für die Arbeitsmarktpolitik (Jju u. Dsi).“ [4] So ist es nicht verwunderlich, dass u. a. auch im sog. Quartiersmanagement ein Heil gesucht wurde, um auf dem schwierig zu handhabenden Arbeitsmarkt Veränderungen hervorzurufen: „Quartiersmanagement Schöneberger Norden im Bezirk Tempelhof-Schöneberg […]
Im Folgenden soll anhand des Beispiels Quartiersmanagement Schöneberger Norden dieses neue Instrument der Stadtentwicklungspolitik veranschaulicht werden: Das Quartier Schöneberger Norden Bülowstraße/Wohnen am Kleistpark hat 17.200 Einwohner, wobei der Anteil Nicht-Deutscher bei 44 Prozent liegt. Die Arbeitslosigkeit liegt mit 25,2 Prozent noch weit über dem Berliner Durchschnitt. Die Arbeitslosenquote der nicht-deutschen AnwohnerInnen liegt sogar bei 37 Prozent. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung initiierte das Quartiersmanagement Schöneberger Norden in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg. Es dient zur Verbesserung der Lebens- und Wohnverhältnisse im Quartier und bezieht Anwohner wie Gewerbetreibende in die Planungen ein. Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg, die Berliner Servicegesellschaft SPI, die Unternehmensberatung mpr und die AG SPAS, ein gemeinnütziger Verein des Viertels, koordinieren das Quartiersmanagement und vertreten es gegenüber der Öffentlichkeit. Projekte des Quartiersmanagements waren u. a. die Kiezoase, der Treff 62, der Pallas-Park, Zukunft aktiv gestalten (ZAG) und eine Schülerprojektwoche. Das Quartiersmanagement ist selbst kein Projekt, sondern ein Verfahren, mit dem verschiedenste Projekte im Rahmen der Wohnumfeldverbesserung initiiert, gestützt und gefördert werden sollen (Wre).“ [4]
Erwähnt ist das Quartiersmanagement gerade deswegen, weil es vor allem dort stattfinden soll, wo nach Ansicht etwa der Bertelsmann Stiftung (oder auch der Stiftung SPI) ein „sozialer Zusammenhalt“ im großen Maß nicht gegeben sei. Und dabei bieten sich sog. Problemviertel besonders an, denn deren Bewohner bedürfen weitaus mehr Förderung um einem (eventuellen) Idealbild zu entsprechen. Ein Indikator dafür sei die Arbeitslosenquote, hinsichtlich derer die Bundesrepublik Deutschland bestrebt ist, sie möglichst zu verringern. Somit ist auch nicht verwunderlich, dass sich in den als Problemvierteln bezeichneten Gegenden besonders viele Träger und Beschäftiger finden. Betrachten wir dazu erst einmal weiterhin die drei großen Treuhänder Berlins.