Geschäfte durch Beschäftigung machen
Von Dipl.-Inf. (FH) Mario Pehle (www.errorinitus.de)
Bitte Stellungnahme der Stiftung SPI beachten. Am Ende des Artikels
Im März 2008 lag die Arbeitslosenquote im Bundesland Berlin bei 14,7 % und damit 0,3 % über dem ostdeutschen Durchschnitt von 14,4 % (westdeutscher Durchschnitt: 6,8 %). Man zählte rund 248.000 Arbeitslose, davon 19 % im Rechtskreis SGB III und 81 % im Rechtskreis SGB II. In Qualifizierung [0] befanden sich rund 15.500 Personen. Beschäftigungsbegleitende Leistungen [1] erhielten rund 20.000 Personen. In Beschäftigungsschaffenden Maßnahmen [2] befanden sich rund 36.000 Personen. Da Arbeitslose mitunter in Bedarfsgemeinschaften leben, ist die Zahl der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen natürlich höher. Die Summe der ALG-II- und Sozialgeldempfänger betrug etwa 610.000, was einer SGB-II-Quote von 21,8 entspricht; mehr als jeder fünfte Bürger erhielt also Sozialleistungen. Eine Zahl von 36.000 Personen in Beschäftigungsschaffenden Maßnahmen scheint im Vergleich erst einmal gering. Bedenkt man die Geldsummen, welche dahinter stehen, lohnen sich jedoch Nachforschungen.
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Katalog der Grausamkeiten
Die Empfehlungen der CDU/CSU zu Hartz IV
Die durch die Union vorgelegten Empfehlungen zu Hartz IV lesen sich wie ein Katalog der Grausamkeiten. Es fragt sich, welches Menschenbild die Macher des nachfolgenden Papiers haben.
Union will Geringverdiener bestrafen
Mindestens 200 EUR volle Anrechnung auf ALG II
Berlin/Bonn. Die Union erwägt die Hinzuverdienstmöglichkeiten von ALG II-Empfänger stärker einzuschränken, nachdem diese im Herbst 2005 etwas verbessert wurden. Ähnlich wie Bundesarbeits- und Sozialminister Franz Müntefering (SPD) sollen nach den Plänen der Union die Hinzuverdienstmöglichkeiten stärker geprüft werden. Dies sagte Arbeitsmarktexperte Stefan Müller (CSU) gegenüber der FTD. „Ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass bis zu 200 Euro angerechnet werden müssen", sagte Müller, der zusammen mit Vertretern des Bundes, der Länder und Fraktionen in einer von Müntefering geführten Arbeitsgruppe zur Reform des Niedriglohnsektors sitzt. "Es muss für Arbeitslosengeld II-Empfänger ein Anreiz geschaffen werden, einen höher bezahlten Job anzunehmen." Das Erwerbslosen Forum Deutschland betrachtet dies als Bestrafung von Geringverdienern.