Geschäfte durch Beschäftigung machen
Von Dipl.-Inf. (FH) Mario Pehle (www.errorinitus.de)
Bitte Stellungnahme der Stiftung SPI beachten. Am Ende des Artikels
Im März 2008 lag die Arbeitslosenquote im Bundesland Berlin bei 14,7 % und damit 0,3 % über dem ostdeutschen Durchschnitt von 14,4 % (westdeutscher Durchschnitt: 6,8 %). Man zählte rund 248.000 Arbeitslose, davon 19 % im Rechtskreis SGB III und 81 % im Rechtskreis SGB II. In Qualifizierung [0] befanden sich rund 15.500 Personen. Beschäftigungsbegleitende Leistungen [1] erhielten rund 20.000 Personen. In Beschäftigungsschaffenden Maßnahmen [2] befanden sich rund 36.000 Personen. Da Arbeitslose mitunter in Bedarfsgemeinschaften leben, ist die Zahl der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen natürlich höher. Die Summe der ALG-II- und Sozialgeldempfänger betrug etwa 610.000, was einer SGB-II-Quote von 21,8 entspricht; mehr als jeder fünfte Bürger erhielt also Sozialleistungen. Eine Zahl von 36.000 Personen in Beschäftigungsschaffenden Maßnahmen scheint im Vergleich erst einmal gering. Bedenkt man die Geldsummen, welche dahinter stehen, lohnen sich jedoch Nachforschungen.
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Erwerbslosen Forum Deutschland will den Abbau aller Ein-Euro-Jobs in Bonn
Bürgerantrag eingereicht: Öffentliche Beschäftigung statt Arbeitsgelegenheiten
Erwerbslosen Forum Deutschland will den Abbau aller Ein-Euro-Jobs in Bonn und im Gegenzug dafür sozialversicherungspflichtige Stellen. Finanzierbares Rechenmodell vorgelegt
Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat in den Rat der Bundesstadt Bonn einen Bürgereintrag eingebracht, der den Abbau aller Ein-Euro-Jobs fordert und statt dessen Hartz IV-Empfänger sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden. Dabei Modelle der Finanzierung mit vorgelegt, die nur einen geringen Mehraufwand für Träger von Ein-Euro-Job-Stellen bedeuten. «Die Träger kassieren dann allerdings nicht mehr nur einfach ab, sondern müssen selbst einen geringen Obolus leisten», so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Gleichzeitig wurde die Bundesstadt darauf hingewiesen, dass sie diesen Antrag nicht einfach damit abweist, indem sie auf Bundesgesetze verweist. Die Hartz IV-Gesetze ließen gerade für derartige Modelle einen erheblichen Entscheidungsspielraum, was andere Kommunen inzwischen bewiesen hätten.
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Hartz IV: Bundesregierung bestätigt, dass die Sanktionen beim Hungertod in Speyer rechtswidrig waren
Präventivmaßnahmen zur Verhinderung zukünftiger Vorfälle sind aber nicht vorgesehen. Trotz rechtwidriger Sanktionen soll die GFA keine Schuld tragen
Berlin/Speyer (pr-sozial) Am 15.April wurde in Speyer ein 20järiger Hartz IV-Betroffener tot in der Wohnung seiner Mutter aufgefunden. Als Todesursache wurde bei dem sehr stark abgemagerten Mann Herzversagen in Folge durch Verhungern festgestellt. Seine ebenfalls sehr stark abgemagerte Mutter gab an, dass beide sich nichts mehr zu essen leisten konnten, da die zuständige Hartz IV-Behörde beiden das Arbeitslosengeld II auf Null reduziert hatte. Die Bundestagsfraktion „Die Linke.“ nahm dies zu einem Anlass, um von der Bundesregierung zu erfahren, welche Kenntnisse und weitergehenden Schlussfolgerungen sie aus dem Fall ziehen würde. Die Antwort der Bundesregierung wurde damit beantwortet, dass die Absenkung der Regelleistungen nicht der geltenden Rechtslage entsprochen hätte.
Katalog der Grausamkeiten
Die Empfehlungen der CDU/CSU zu Hartz IV
Die durch die Union vorgelegten Empfehlungen zu Hartz IV lesen sich wie ein Katalog der Grausamkeiten. Es fragt sich, welches Menschenbild die Macher des nachfolgenden Papiers haben.