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Einladung zur Pressekonferenz 22.06.2006 in Köln

Einladung zur Pressekonferenz am 22.06.2006 für die Demonstration anlässlich des Achtelfinale:
„Wir schießen zurück! Erwerbslose, raus aus dem Abseits“
am 26.06.2006 in Köln.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Namen des „der Organisatoren der großen Demonstration am 26.06.2006 zum Achtelfinale in Köln“ darf ich Sie am 22.06.2006 zu einer Pressekonferenz in Köln einladen. Ausdrücklich sind auch unsere ausländischen Gäste der Presse eingeladen.

Zeit: 11:00 Uhr

Ort: Scharifeh-Mühle in Köln-Ehrenfeld, Piusstr.26.

Wir möchten Sie über unsere Ziele, Ablauf, Redner ausführlich informieren und bitten um Teilnahme, da diese Demonstration bundespolitische Bedeutung haben wird.

Für Ihr leibliches Wohl ist durch einen Imbiss und Getränke gesorgt.

Während die Welt zu Gast bei den deutschen Freunden ist und sich scheinbar alles und jeder auf den Fußball und das lukrative Geschäft freut, sind alle Anzeichen, die eine friedliche, freundliche und gut gelaunte Atmosphäre stören könnten, bei Regierung und sämtlichen Geschäftemachern unerwünscht. Die bundesweite Demonstration am 03.06. in Berlin („Schluss mit den Reformen gegen uns!“) mit deren schweren gewalttätigen Übergriffen durch die  Polizei haben dies deutlich gezeigt.  Schließlich könnte die ganze Welt mitkriegen, dass im Gastgeberland eben nicht nur Friede, Freude, Eierkuchen und Fußballlaune „ohne Grenzen” herrschen. Entgegen den Ankündigungen, die WM würde viele Arbeitsplätze profitieren davon kaum Erwerbslose. Auch das schriftliche Versprechen des DFB gegenüber dem Erwerbslosen Forum Deutschland, während der WM würden ausschließlich sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen geschaffen zeigt, dass sich die WM nicht an ihr Wort hält und viele Ein-Euro-Jobber missbraucht. Hinzu kommen die eiligst beschlossenen Verschärfungen und die täglich zunehmenden Diffamierungen gegenüber Arbeitslosen durch führende Unionspolitiker, die trotz eindeutiger Gegenbeweise, Erwerbslosen Missbrauch unterstellen und als Gipfel deshalb einen allgemeinen Arbeitsdienst fordern (Stefan Müller, CSU)

 Dies macht deutlich, dass Bundesregierung, Wirtschaftslobbyisten und neuerdings auch Teile der Wohlfahrtsverbände mit ihren Reformen gegen weite Teile der Gesellschaft gescheitert sind. Die Einführung von Studiengebühren in Hessen und NRW sind ebenfalls Ausdruck für eine gescheiterte Bildungspolitik und bedeuten die Ausgrenzung von vielen. Der Standort Deutschland in der Wissenschaft ist ernsthaft in Gefahr, wenn viele Menschen durch Studiengebühren ausgeschlossen werden.

Anstatt eine grundlegenden Wertediskussion mit einer Neubestimmung der Sozial- und Wirtschaftspolitik zu führen, wird weiter an gescheiterten neoliberalen Konzepten fest gehalten und eine Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben.      

Anlässlich der Fußballweltmeisterschaft und des am 26.06. in Köln stattfindenden Achtelfinale wollen zahlreiche Erwerbsloseninitiativen, Studenten und sonstige Gegner der „Sozialkahlschlagpolitik“ im Rahmen einer größeren zentralen Montagsdemo die Politik der großen Koalition gezielt stören. Darauf haben sich Kölner Erwerbsloseninitiativen, das Aachener Projekt Neue Linke und das Erwerbslosen Forum Deutschland (Bonn) geeinigt rufen deshalb die zahlreichen Montagsdemonstranten in NRW und Umgebung auf, sich an der Demonstration zu beteiligen. Es werden auch zahlreiche Initiativen aus dem Bundesgebiet erwartet. Die WASG NRW ruft ebenfalls dazu auf.

Am 27. 06. soll in Bonn vor der ARGE gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit- und Soziales ebenfalls demonstriert werden. Hierzu rufen die gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB Bonn/Rhein-Sieg und das Erwerbslosenforum Deutschland auf. Auch hier werden andere Gruppen und Studenten erwartet.

Ich würde mich freuen, Sie begrüßen zu dürfen.

Bonn, 18.06.2006

Mit freundlichen Grüßen
Martin Behrsing

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