Von Kurt Beck (SPD) wird dringend eine Erklärung erwartet

Mainzer Staatskanzlei hält ihre Versprechen der Wasch- und Rasieraktion nicht ein. Ergebnis: Ein Euro Job" (offener Brief an Kurt Beck)

waschen-rasierenMainz. Gut drei Monate nach der Wasch- und Rasieraktion („Waschen und Rasieren. Kur Beck gibt uns einen Job") haben mittlerweile einige Bewerber Post von der Staatskanzlei oder von den Arbeitsagenturen erhalten. Die Krönung sei das Angebot eines Ein Euro-Jobs für einen Hamburger Diplompsychologen, um Obdachlose zu beraten. Damit wäre die Absprache mit dem Chef von Kurt Becks Staatskanzlei, Martin Stadelmaier (SPD) nicht eingehalten worden, wonach den Bewerbern der Aktion nur Jobs angeboten werden sollten, wovon sie leben können. In einem offenen Brief an den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten drückte das Erwerbslosen Forum Deutschland seine Empörung aus und forderte den SPD-Vorsitzenden zu einer umgehenden Stellungnahme auf. Dies wäre eine Politik des Nichternstnehmen und zeige erneut, dass für Hartz IV-Betroffene keine Perspektiven geschaffen werden. Zudem sei das Angebot dieses Ein-Euro-Jobs weder zusätzlich und sei die Selbstbedienung von hoch qualifizierten Fachkräften zum Nulltarif. Kurt Becks wichtiger arbeitsmarkpolitischer Beitrag, wonach „Waschen und Rasieren" zu einem Job führen würde, entpuppe sich als „Schaumschlägerei".

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Psych KG und ALG II

ALG II-Anspruch für psychisch kranke Personen, die zwangweise untergebracht sind

Personen die im Sinne des § 107 SGB V zwangsweise untergebracht sind erhalten auf jeden Fall Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwei, so die Bundesagentur für Arbeit. Weiterlesen

Distanzierung von Henrico F.’s Terminabsage und das Verhalten der PR-Managerin Brigitte Vallenthin

Distanzierung von Henrico F.’s Terminabsage und das Verhalten der PR-Managerin Brigitte Vallenthin

Brigitte V.Offener Brief und Kritik an Brigitte Vallenthin, PR-Managerin von Hendric F.
Sehr geehrte Frau Brigitte Vallenthin,

wir, die Unterzeichner, möchten Ihnen unser Bedauern ausdrücken, dass sie es verpasst haben, im Sinne des Themas Erwerbslosigkeit zu agieren. Stattdessen haben Sie Klischees und deren Erzeuger aufleben lassen. Ein Kurt Beck hat nun mal jetzt gewonnen und Sie hätten es in der Hand gehabt, dass er nicht gewinnt. Sie haben somit leider auch viel für Ihre Hartz IV-Plattform verloren. Dabei hätten Sie nur gewinnen können.

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ARGE Köln gesteht Unrechtmäßigkeit bei Forderungen gegenüber Alg2-Empfänger/-innen ein,

2005-09-05-2-4143Kontoauszüge per Post oder Abgabe zu verlangen sowie eine Einzugsermächtigung zu Gunsten der ARGE unterschreiben zu lassen

Konfrontiert mit einer
Protestnote" der Kölner Erwerbslosen in Aktion (Die KEAs e.V.) musste ARGE-Geschäftsführer Josef Ludwig im Gespräch mit dem Kölner Stadtanzeiger (KStA vom 13.12.2006) einräumen, dass es rechtlich nicht zulässig ist, Alg2-Empfänger/-innen gegen Androhung von Sanktionen eine Einzugsermächtigung für das eigene Konto unterschreiben zu lassen. Die ARGE reagiere dabei auf eine eigene juristische Prüfung und stützt sich nunmehr auf jene Paragrafen im Zehnten Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), die auch von den KEAs gegen diese Praxis ins Feld geführt wurden.

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Börsenlahmlegung als Strategie gegen Sozialabbau

PaulskircheAktions- und Strategiekonferenz der sozialen Bewegungen am 2. und 3. Dezember in Frankfurt

Frankfurt. Wie weiter mit den sozialen Bewegungen? Darüber wollen am Wochenende (2. und 3. Dezember) in Frankfurt zahlreiche Vertreter der sozialen Bewegungen diskutierten, um einen Fahrplan des Widerstandes und Mobilisierung für wirkungsvolle Protestaktionen gegen den zunehmenden Abbau von Arbeitnehmerrechten und sozialstaatlicher Verantwortung zu entwickeln. Die 2006 eingeleiteten Protestaktionen (Großdemonstration 03.06.2006 in Berlin und DGB-Aktionstag 21. Oktober) haben nicht genügend politischen Druck erzeugt, um Veränderungen in der Sozial- und Wirtschaftspolitik herbei zu führen. Deshalb werde man für 2007 über schärfere Formen des Protestes diskutieren müssen. Etwa der durch den Berliner Politikwissenschaftler Prof. Peter Grottian in Spiel gebrachte Hungerstreik oder die friedliche Lahmlegung der Frankfurter Börse im Frühjahr 2007. Zur Konferenz werden auch Vertreter des Streikkomitees von VW in Brüssel erwartet. Ausgerichtet wird die Konferenz vom Netzwerkbündnis 3. Juni (Schluss mit den „Reformen" gegen uns!)

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