Reformwünschen bei Hartz-IV von Jürgen Rüttgers eine klare Absage erteilt
Köln. Anlässlich des am Montag (26.06) stattfindenden Achtelfinales ist in Köln eine große Demonstration geplant. Zu dieser werden zahlreiche Teilnehmer aus NRW erwartet. Dies teilten heute in Köln Vertreter von Erwerbsloseninitiativen und Studenten aus Köln, Bonn und Aachen mit. Für den darauf folgenden Tag soll im Rahmen des bundesweiten dezentralen Aktionstages in Bonn eine Demonstration in unmittelbare Nähe des Bundesministeriums für Arbeit- und Soziales stattfinden. Gleichzeitig wurde den Reformwünschen von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers bei Hartz-IV eine klare Absage erteilt und er wurde gewarnt, seine Pläne nach alleinige kommunaler Betreuung der ALG II-Empfänger und weiteren Leistungskürzungen zu verwirklichen.
„Das tägliche Trommelfeuer vom angeblichen Leistungsmissbrauch, Sanktionsverschärfungen und Leistungskürzungen bei ALG II-Beziehern hat inzwischen eine Qualität erreicht, die an Absurditäten kaum noch zu überbieten ist. Wir sehen, dass nur durch gezielte Störungen überhaupt Aufmerksamkeit erreicht werden kann, da die große Koalition auf Kosten der sozial Schwachen ihren Haushalt im Schatten der guten Laune und des Bombengeschäfts der WM saniert“, so Martin Behrsing, Erwerbslosen Forum Deutschland auf der Pressekonferenz in Köln. Die Einführung von Studiengebühren bedeutet letztendlich auch Sozialkahlschlag und soziale Ausgrenzung, weshalb Erwerbslose und Studenten gemeinsam demonstrieren.
Dem NRW Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) wurde ein klare Absage an seinen Reformwünschen bei Hartz-IV erteilt. Die Praxis zeige, dass Kommunen, die ALG II-Bezieher in Eigenregie betreuen, deutlich schlechtere Vermittlung und Betreuung habe. Hingegen wären Arbeitslose durch Kommunen einer wesentlich höheren Behördenwillkür ausgesetzt. Dies wolle man verhindern. „Unserer Ansicht gibt es bei Hartz-IV nichts zu reformieren. Dieses Machwerk gehört abgeschafft und durch ein vernünftiges Modell einer bedingungslosen Grundsicherung ersetzt. Es ist ein Skandal, dass wir als eines der reichsten Länder uns verarmte Menschen leisten und gleichzeitig auf Milliarden von Steuereinnahmen verzichten, auf die die Gesellschaft aber ein Recht hat“, so Martin Behrsing.
„Wir schießen zurück!Erwerbslose raus, aus dem Abseits“26.06.2006, anlässlich des WM-Achtelfinales in Köln Demonstrationsroute Auftaktkundgebung und Hauptkundgebung Auftaktkundgebung: Domplatte, am Blau-Gold-Haus Domplatte – Wallraffplatz- Am Hof- Unter Goldschmied-Quatermarkt – Gürzenichstr.- Hohe Str.- Cäcilienstr.- Neumarkt(Ostseite) – Zeppelinstr.- Am Alten Posthof – Richmodisstr – Breite Str.- Ehrenstr.- Hohenzollernring-Friesenplatz Geplante Zwischenkundgebungen Platzfläche am Gürzenich / Breite Str. vor dem Hanns-Hartmann-Platz, ggü. Kaufhaus Karstadt bzw. WDR / Fußgängerzone Ehrenstr., zwischen Hohenzollernring und Friesenwall Abschlusskundgebung: Friesenplatz, Westseite Rederner/Innen Mag Wompel Journalistin und Industriesoziologin Bochum
ver.di, Chefin vom Dienst des Labournet (http://www.labournet.de) Edith Bartälmus-ScholichKrefeldNetzwerk gegen Sozialkahlschlag NRWMitglied im Landesvorstand NRW der W-ASG Karl-Heinz StrohmeyerGelsenkirchenKritischer Bürger Andrej HunkoAachenProjekt Neue LinkeMitglied des Vorbereitungsplenums für die bundesweite Demonstration „Schluss mit den Reformen gegen uns!“ am 03.06.2006 in Berlin Jonas BensBonnStellvertretender Astavorsitzender der Universität BonnMitglied im Landesvorstand der L.PDS NRW Martin BehrsingBonnSprecher des Netzwerk Erwerbslosen Forum DeutschlandPressesprecher und Mitglied des Vorbereitungsplenums für die bundesweite Demonstration „Schluss mit den Reformen gegen uns!“ am 03.06.2006 in BerlinPressesprecher für die Demonstration am 25.06 in Köln und der Demonstration am 27.06. in Bonn Rainer Pause (angefragt)
Pantheon (Bonn) Auch Demonstrationsteilnehmer sollen Gelegenheit haben einen eigenen Beitrag zu liefern. Voraussetzung ist, der Beitrag darf weder nationalistisch, völkisch, rassistisch, sexistisch oder Aufforderung zu Gewalt sein. Kunst/Kultur Klaus der Geiger wird die Demonstration musikalisch und mit bissigen Texten begleiten Außerdem Sambaperkussionsgruppen