Schlagwort-Archive: sozialversicherungspflichtige

Bonner Politik: »Null Bock auf Bürger«

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Eklat wegen Bürgerantrag des Erwerbslosen Forum Deutschland und Ein-Euro-Jobs

Bonn – Für einen Eklat sorgte die Vorsitzende des Sozialausschusses (22.04.), Barbara Ingenkamp (SPD) als über einen Bürgerantrag – »Öffentliche Beschäftigung statt Ein-Euro-Jobs« – des Erwerbslosen Forum Deutschland entschieden werden sollte. In einer Ad-hoc-Abstimmung sorgte sie mit der Stimmenmehrheit von CDU und SPD dafür, dass ein zuvor in Aussicht gestelltes Rederecht der Initiative unbedingt verhindert wurde. Somit war der Weg frei, um den Empfehlungen der Verwaltung zu folgen, die in einer Stellungnahme die Erfolge der Ein-Euro-Jobs der ARGE Bonn »schönmalerisch« verteidigt hatte. Das Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnete das Vorgehen als eindrucksvolle Demonstration eines parteipolitischen Interessenkalküls, indem die Interessen von Bürgern krass missachtet werden.
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Erwerbslosen Forum Deutschland benötigen Unterstützung für den Abbau der Ein-Euro-Jobs

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Am 11.03.2008 wird auf Antrag des Erwerbslosen Forum Deutschland über die Zukunft der Ein-Euro-Jobs in Bonn entschieden

Wir benötigen Eure Unterstützung, damit die Geschichte ein Erfolg werden kann bzw. zumindest zum Nachdenken anregt. Wie ihr wisst, besteht in vielen Bundesländern die Möglichkeit bei den Kommunen einen sog. Bürgerantrag einzureichen, über den die Kommune dann entscheiden muss. Wir haben in Bonn einen Bürgerantrag
http://www.erwerbslosenforum.de/
buergerantrag_bonn1_12_02_08.pdf
eingereicht, der zum Ziel hat, alle Ein-Euro-Jobs abzubauen und dafür öffentliche Beschäftigung einzurichten.
Auch Anträge in anderen Städten
sind bereits eingereicht:

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Generalangriff auf Arbeitnehmerrechte – Der „soziale Arbeitsmarkt“

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eejAuszüge einer politischen Offensive

In einer Analyse der LAG Arbeit Hessen vom Mai 2007 wird die Reform als „Wege und Irrwege der öffentlich geförderten Beschäftigung“ benannt. Hieraus sind folgend einzelne Auszüge von Einschätzungen entnommen.
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Hungerstreik beim arbeitslosen Rüdiger S. in der sechsten Woche

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ruediger_sAnstatt Verhandlungen: Aufforderung zum Beginn eines Ein Euro-Jobs

Wieda/ Seit nunmehr 6 Wochen dauert der Hungerstreik des erwerbslosen Rüdiger S. aus dem Kreis Osterode (Harz) an. Vom zuständigen stellvertretenden Landrat Gero Geißlreiter gab es zwar kurz vor Weihnachten die Zusage, dass der zuständige Jobcenter sich im Januar nochmals mit der Sache beschäftigen wollte, aber ein konkreter Termin wurde bisher nicht benannt. Stattdessen bekam Rüdiger S. erneut die Aufforderung nunmehr einen Ein Euro-Job zu beginnen, den er aber ablehnt und als Gegenzug eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit verlangt, wovon er seine Heizkosten bezahlen kann, die vom Jobcenter nur zu einem Bruchteil übernommen werden.

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Hartz IV-Hungerstreikender nimmt wieder Flüssigkeit auf – Hungerstreik bleibt

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Nach wie vor Forderung nach sozialversicherungspflichtigem Job 

Rüdiger S. hat in seinem Hungerstreik gegen Hartz IV angekündigt, dass er ab sofort Flüssigkeit wieder zu sich führen wird, den Hungerstreik jedoch weiter fortsetzt. Damit ist eine lebensbedrohliche Situation entschärft, da der Hungerstreikende auch die Flüssigkeitsaufnahme inzwischen eingestellt hatte. Diese vorerst ausgesetzte Verschärfung des Hungerstreiks ist durch Vermittlung des Erwerbslosenforums Deutschland und des Aktionsbündnisses Sozialproteste zwischen Rüdiger S. und dem ersten Kreisrat des Landkreises Osterode Gero Geißlreiter ausgehandelt worden. Dennoch bleibt die Situation nach wie vor sehr angespannt.

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