«Agenda 2010» muss zur Disposition stehen und nicht die Kosmetik der Hartz IV-Armut – Besetzung der Kölner ARGE durch das Bündnis «Agenturschluss»hat deutlich gemacht, dass Hartz IV Gegenwehr erzeugen muss und insbesondere sich die SPD auf neue Formen der Gegenwehr einstellen muss

Berlin/Bonn – Der emeritierte Politikwissenschaftler Prof. Peter Grottian und das Erwerbslosen Forum Deutschland haben SPD-Chef Kurt Beck vorgeworfen, mit seiner «vom Zaun» gebrochenen Debatte nach Verlängerung des ALG I reine «Augenwischerei» zu betreiben. Diese Debatte würde älteren Arbeitnehmern keineswegs Sicherheit vor der Hartz IV-Armut bieten, sondern nur eine «Pseudo-Sozialgewissensberuhigung» innerhalb der SPD erzeugen. Nicht die Kosmetik von Hartz IV stehe an, sondern die Agenda 2010 müsse zur Disposition stehen. Tatsächlich spüren fast 80 Prozent der Menschen den Aufschwung nicht. Somit wären die «künstlich herbei geredeten» Früchte der Hartz-Gesetze Aufschwung in «den Taschen» von Unternehmen und Aktionären. Die Armut und völlig unterbezahlte Jobs würden zunehmend steigen.

«Eine Verlängerung vom Arbeitslosengeld I (ALG I) macht keinen Sinn, wenn nicht gleichzeitig über einen vernünftigen Mindestlohn und eine Anpassung an dem Mindestlohn in der Grundsicherung erfolgen würde. Dabei meinen wir aber nicht die völlig unzureichenden und neoliberal-stützenden Forderungen von Gewerkschaften nach einem Stundenlohn von 7,50 EUR, sondern halten 10 EUR für das Mindeste. Auch die Forderungen der Partei Die LINKE. sind viel zu zaghaft und erzeugen weiterhin Armut, sowohl für Beschäftigte als auch für Erwerbslose. In letzter Konsequenz wird damit die eigentlich abgelehnte Agenda 2010 stabilisiert», so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland unterstützt die Forderungen nach 10 Euro Mindestlohn, eine Reduzierung der Arbeitszeit (30 Stunden) und Anhebung der Grundsicherung für Erwachsene auf 500 Euro zuzüglich Kosten der Unterkunft. Dabei müssen die inzwischen unerträglichen Repressionen und Willkürhandlungen gegen Erwerbslose sofort vollständig zurückgenommen werden.

Auch der Berliner Sozialwissenschaftler Peter Grottian hält die «Agenda 2010» für gescheitert. Die Auswirkungen seien neben Armut ebenfalls die massiven Repressionen gegen Erwerbslose. Zur Besetzung des Foyers der Kölner Arge durch das Bündnis «Agentur-Schluss», gegen ein massives Polizeiaufgebot, Anfang des Monats in Köln sagte er, dass Erwerbslose sich Zahlungsverweigerungen und Willkürhandlungen nicht mehr gefallen lassen sollten. Die Aktion «Zahltag – Schluss mit den ARGE(n) sei äußerst erfolgreich gewesen und wird Wiederholungen finden. «Der zivile Ungehorsam von Erwerbslosen ist das notwendige Salz in einer immer öderen Suppe von Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Regelverletzende Aktionen, Belagerungen und Besetzungen von Arbeitsagenturen, Parteizentralen und von Ein-Euro-Jobträgern sind absolut notwenig, um die Herrschenden anders heraus zufordern, als mit herkömmlichen Demonstrationen», so Peter Grottian