Neuste Themen und Beiträge aus unseren Foren…

Hervorgehoben

ÖRR: Rundfunkreform geplant - Sender und Kanäle könnten wegfallen

Rundfunkreform - ZDF-Fernsehrat warnt vor dem Verlust von Sendern Der ZDF-Fernsehrat hat mit Blick auf die geplante Rundfunkreform vor dem Verlust von Sendern gewarnt. www.deutschlandfunk.de Es wird damit gerechnet, dass [...]

18. - 20.10.24 Bundesparteitag Die Linke in Halle

Freundinnen und Freunde der guten Diskussion, hiermit gebe ich bekannt, dass der Bundesparteitag der Linkspartei (Left Party) vom 18.-20.10.24 in Halle stattfinden wird... Weiterlesen [...]

Mein Jobcenter übernimmt nicht die vollen Heizkosten. Was kann ich jetzt tun?

Hallo zusammen, ich bin Neuling im Bürgergeldbezug. Das Jobcenter übernimmt nun nicht die vollen Heizkosten. Ich habe vom Vermieter Ende 2022 eine e-Mail bekommen und eine Aufforderung ab sofort 50,- [...]

Steuerhinterziehung weit teurer als HartzIV-Betrug....

Danke @Matt45 für den Link. Endlich waltet der ÖRR einmal seines Amtes, wie man dies erwarten kann. Anstatt immer nur auf den Wehrlosen herumzutrampeln, wie es für viele Medien und [...]

Regierung missachtet eigene Gesetzgebung und bricht das Sozialhilfe-Gesetz!

Das Erwerbslosenbündnis “AufRecht bestehen” kritisiert scharf die Entscheidung der Bundesregierung, die Regelsätze für Hartz IV- und Grundsicherungsbezieher lediglich auf der Basis der Einkommens- und Verbrauchsstatistik 2008 (EVS 2008) fortzuschreiben, anstatt – wie es das zwölfte Buch Sozialgesetzbuch in § 28 zwingend vorschreibt – die Regelsätze ab 1.1.2016 anhand der EVS 2013 grundlegend neu zu be­rechnen.  (…)

Am 10.9.2015 veröffentlichte das Statistische Bundesamt die Ergebnisse der EVS 2013. Daher wäre jetzt die Bundesregierung in der Pflicht, neu ermitteln zu lassen, welcher Geldbetrag nötig ist, um das Existenzminimum von Grund­si­che­rungs­berechtigten zu decken.  Darüber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber ver­pflichtet, die Entwicklung der Strompreise zeitnah abzubilden und den Stromkostenanteil in den Regelsätzen gegebenenfalls zu erhöhen. Ausdrücklich gab das Urteil vor, dass damit nicht bis zur turnusgemäßen An­passung der Regelsätze gewartet werden dürfe. Das war schon im Sommer 2014.

Gleichwohl ignoriert die Regierung sowohl ihr eigenes Gesetz, ihr Statistikmodell als auch die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes und verkündet lediglich eine Fortschreibung der Regelsätze um 5 Euro zum kommenden Jahresbeginn 2016. …

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Deutliche Anhebung der Hartz IV-Regelsätze nach IAB-Studie gefordert

Diskussion im Forum >>KLICK<<
 Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland fühlt sich in der Forderung nach einer Erhöhung der Hartz IV-Leistungen auf 500 Euro nach der heute bekannt gewordene Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung bestätigt. Noch dringlicher wären allerdings die sofortige Rücknahme der »vorsätzlichen« Regelsatzkürzungen bei Schulkindern und Jugendlichen seit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005. Befremdet reagierte die Initiative auf Äußerungen des Deutschen Vereins, wonach die Hartz IV-Sätze für eine gesunde Ernährung angeblich ausreichend seien.
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Sat.1 Doku-Serie löst schon vor Sendebeginn Diffamierungskampagne aus

 Auch diesmal macht »BILD« den Auftakt

Bonn/Berlin – Das Erwerbslosen Forum Deutschland sieht die Befürchtungen einer erneuten »Hetzkampagne» gegenüber Hartz IV-Bezieher durch die geplante Sat.1 Doku-Seirie »Gnadenlos Gerecht« bestätigt. Die »Bild»-Zeitung hätte schon vor Ausstrahlung der ersten Folge unter dem Titel »Türkische Familie baut Luxus-Villa mit Hartz IV» eingeläutet und »unsere Meinung nach bewusst eine Familie mit Migrationshintergrund vorgeführt», so Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland. Weiterlesen

Arbeitsagentur: Hartz IV-Leistungen sollen jetzt in allen Fällen angewiesen sein

Nürnberg. Die Empfänger von Arbeitslosengeld II können nun darauf hoffen, ihre Hartz IV-Leistungen für Juli in Kürze auf ihrem Konto zu haben. Wie die Arbeitsagentur am Montag mitteilte, sei die Zahlung für Juli mittlerweile in allen Fällen angewiesen worden. Weiterlesen