Nach Tod seines Mitbewohners – Obdachlosenheim sei für verbliebenen Hartz IV-Bezieher zumutbar

 ARGE weigert sich die Kosten der Unterkunft für eine Übergangszeit zu zahlen und verweist auf das Obdachlosenheim
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Bonn/Rhein-Sieg-Kreis – Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der ARGE Rhein-Sieg menschenverachtenden Umgang in Zusammenhang mit einem Freitod des Hartz IV-Beziehers H.G und dem verbleibenden Mitbewohner Achim. H. vor. H.G. wurde nach einer Vermisstenanzeige von Achim H.., vor drei Wochen tot in seiner Garage aufgefunden, nachdem dieser seine Arbeitslosigkeit und nicht zuletzt dem erheblichen Druck der ARGE Rhein-Sieg nicht mehr standhalten wollte. Die beiden hatten zusammen ein Wohnung angemietet und sich die Kosten der Unterkunft geteilt. Sofort nach dem Tod wurde Achim. H. bei der ARGE Rhein-Sieg vorstellig und der Behördenleiter der ARGE in Troisdorf versprach, dass er vorerst in der Wohnung bleiben könne und die vollen Kosten der Unterkunft getragen würden, bis er eine angemessene Wohnung findet. Nach einem heutigen Schreiben will sich jedoch die ARGE nun nicht mehr an ihr Versprechen halten und nur einen Anteil an den Unterkunftskosten bezahlen.

Wörtlich heißt es in dem abgelehnten Antrag:
»Sie sind alleine lebend und bei drohender Wohnungslosigkeit wäre eine Unterbringung jederzeit möglich und von Ihnen in Kauf zu nehmen».  
Was nichts anderes heißt, dass Achim H. sich auf ein Obdachlosenheim einstellen soll, da der Vermieter nun jederzeit die Möglichkeit hat Achim H. sofort vor die Tür zu setzen.
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Pressemeldung zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

Pressemeldungen zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Aachen

Amtsgericht verlangt IP-Adressen von Forennutzern
Topnews – vor 13 Stunden gefunden
Martin Behrsing, Verantwortlicher für das Erwerbslosenforum, wurde schon vor einigen Wochen zur Herausgabe von IP-Adressen der Forennutzer aufgefordert, ..

Gericht verlangt Herausgabe der IP-Adressen von Benutzern des
Heise Newsticker – vor 2 Stunden gefunden
Vor vier Wochen bereits wurde Martin Behrsing, der für das Erwerbslosenforum verantwortlich ist, vom Aachener Polizeipräsidenten, Abteilung Staatsschutz,

Wenn Verständnis zu Volksverhetzung wird
Telepolis – vor 3 Stunden gefunden
In diesem Forum tauschen sich Erwerbslose über ihre Erfahrungen mit Jobcentermitarbeitern aus, geben Tipps für den Umgang mit den Behörden und kommentieren

 

Erwerbslosenforum im Fadenkreuz
Junge Welt – 14. Nov. 2007
Von Nora Schareika Die Staatsanwaltschaft Aachen ermittelt seit Mittwoch mit Hilfe eines Gerichtsbeschlusses gegen das Erwerbslosenforum Deutschland.

 

 

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Erwerbslosen Forum mit völlig überzogenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft konfrontiert

verfolg2Aachen/Bonn –  Wenn es nach der Staatsanwaltschaft Aachen (Abteilung I) geht, so scheint das öffentliche Verständnis zeigen, schon eine schwere kriminelle Handlung zu sein. So jedenfalls sehen sich zur Zeit einige Nutzer des Erwerbslosen Forum Deutschland konfrontiert. Gegen sie ermittelt die Staatsanwaltschaft Aachen wegen des Verdachts der Volksverhetzung, weil sie nach einer glimpflich angelaufenen Geiselnahme, einer offensichtlich gestörten Person in der Aachener Arge im September, im Online-Forum Verständnis zeigten, dass solche Sachen bei Hartz IV-Empfänger passieren können, die offensichtlich unter erheblichen Druck durch Behörden stehen. Am Dienstag wandte sich der Staatsschutz an das Erwerbslosen Forum Deutschland und begehrte die Daten von einigen Nutzern des Online-Forums, die sich dazu öffentlich geäußert hatten. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hält diese Verdächtigungen für völlig absurd und überzogen und sieht in der Strafanzeige, die wohl von einer Behörde kommt, den Versuch hier rigoros die Meinungsfreiheit einzuschränken bzw. auch die sehr erfolgreiche Arbeit des Erwerbslosen Forum Deutschland durch derartige Angriffe zu beenden. Die Initiative teilte jetzt mit, dass sie vorerst nicht vorhat, dem Staatsschutz die persönlichen Daten der Nutzer herauszugeben, da bisher keine rechtlichen Grundlagen zum Bruch des persönlichen Datenschutzes mitgeteilt worden sind. Weiterlesen

Beck’s Forderungen nach längeren Arbeitslosengeld I ist reine Augenwischerei

beck_small«Agenda 2010» muss zur Disposition stehen und nicht die Kosmetik der Hartz IV-Armut – Besetzung der Kölner ARGE durch das Bündnis «Agenturschluss»hat deutlich gemacht, dass Hartz IV Gegenwehr erzeugen muss und insbesondere sich die SPD auf neue Formen der Gegenwehr einstellen muss

Berlin/Bonn – Der emeritierte Politikwissenschaftler Prof. Peter Grottian und das Erwerbslosen Forum Deutschland haben SPD-Chef Kurt Beck vorgeworfen, mit seiner «vom Zaun» gebrochenen Debatte nach Verlängerung des ALG I reine «Augenwischerei» zu betreiben. Diese Debatte würde älteren Arbeitnehmern keineswegs Sicherheit vor der Hartz IV-Armut bieten, sondern nur eine «Pseudo-Sozialgewissensberuhigung» innerhalb der SPD erzeugen. Nicht die Kosmetik von Hartz IV stehe an, sondern die Agenda 2010 müsse zur Disposition stehen. Tatsächlich spüren fast 80 Prozent der Menschen den Aufschwung nicht. Somit wären die «künstlich herbei geredeten» Früchte der Hartz-Gesetze Aufschwung in «den Taschen» von Unternehmen und Aktionären. Die Armut und völlig unterbezahlte Jobs würden zunehmend steigen.

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Großzügige Parteienfinanzierungspläne sind an Rücksichtslosigkeit nicht zu überbieten

money moneyBonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland hält die Pläne der großen Koalition, sich ein großzügiges Plus von 20 Millionen Euro jährlich zur Parteienfinanzierung zu genehmeigen für eine Rücksichtslosigkeit, die kaum noch zu überbieten ist. Unter Berufung auf ein internes Papier berichtete die „Bildzeitung am Sonntag“, dass Union und SPD im Oktober einen Antrag in den Bundestag einbringen wollen, wonach eine jährliche Steigung um 15 Prozent auf 153 Millionen Euro jährlich zur Parteienfinanzierung geplant ist. Bisher steht den Parteien aber nur ein Plus von sechs Prozent zu. Eine derartige Selbstbedienung der Parteien sei angesichts der massiven Einschränkungen vieler Menschen nicht zu rechtfertigen. Während Kinder von Eltern mit Hartz IV-Leistungen noch nicht einmal Geld für Kugelschreiber und Schulsachen zur Verfügung stünde, wollen Union und SPD ihre Mindereinnahmen durch sinkende Mitgliederzahlen kompensieren.
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