LINKE in NRW verurteilt Ermittlungen gegen Erwerbslosenforum

NRW – Die LINKE in NRW verurteilt Ermittlungen gegen Erwerbslosenforum und hat am 18.11.2007 einstimmig die nachstehend abgedruckte Resolution verabschiedet. Ebenso haben die LINKE Bonn und der Vorsitzende des Wuppertaler Vereins: Tacheles e. V., Harald Thomeé und nicht mehr zählbare Benutzer des Erwerbslosen Forum Deutschland und andere ihre Solidarität und Unterstützung bekundet. Dafür bedanken wir uns sehr, auch für die finanzielle Unterstützung für einen Rechtsanwalt.

Alle betrachten die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Aachen, die durch einen Beschluss des Amtsgerichts Aachen ihre Forderungen vollstrecken kann, als einen gezielten Angriff auf die Wahrnehmung von freiheitlicher und -demokratischer Rechten. Zudem entsteht der Eindruck, dass hier ein Exempel an eine kritische Initiative vollzogen werden soll, um eine bestimmte Außenwirkung an andere zu erzielen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland wird sich nicht mit dieser bisherigen Lage abfinden und sich für die demokratischen Rechte einsetzen. Dies gebietet auch der Schutz aller betroffenen Erwerbslosen, die sich oft mit ihren Schwierigkeiten an uns wenden und unbedingt auf absolute Vertraulichkeit angewiesen sind. Wir wissen sehr wohl, dass unsere Hilfe bei der Durchsetzung von Rechten bei den meisten Behörden nicht gerade auf Gegenliebe stößt. Dies soll aber nicht unser Problem sein, sondern eher das, der oft rechtwidrig handelnden Personen, Behörden und Systemen.

Beschluss des Landesvorstandes zum Erwerbslosenforum:
Der Landesverband DIE LINKE. NRW protestiert in aller Schärfe gegen die Ermittlungen des Aachener Amtsgerichts wegen "Volksverhetzung" beim Erwerbslosenforum Deutschland und fordert die sofortige Einstellung des Verfahrens.Es ist unerträglich, wie die engagierte Erwerbsloseninitiative offensichtlich eingeschüchtert werden soll. Die Forderung nach Herausgabe der IP-Adressen der ForumsteilnehmerInnen* ist ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat und ein eklatanter Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung.

DIE LINKE. NRW wird die weitere Entwicklung des Verfahrens genau beobachten und das Erwerbslosenforum Deutschland in dieser Auseinandersetzung unterstützen.

* Die Staatsanwalt und inzwischen auch das Amtsgericht verlangen vom Betreiber der Website des Erwerbslosenforums, Martin Behrsing, die Herausgabe der IP-Adressen, über die die Identität aller Forumsteilnehmer ermittelt werden kann.
Weitere Infos dazu hier: http://www.heise.de/newsticker/meldung/99119

Diskussionen im Erwerbslosen Forum Deutschland dazu:
http://www.elo-forum.org/showthread.php?t=18465