Im Mai hat sich ein bundesweites Bündnis gebildet, das in einer Plattform die Forderung aufstellt, den Wachstumsbedarf von Kindern aus Hartz IV-Familien sofort wieder anzuerkennen und die vorsätzlichen Kürzungen bei Kinder- und Jugendlichen wieder zurück zunehmen. Vor Hartz IV wurde der Wachstumsbedarf bei Kinder- und Jugendliche anerkannt und entsprechende altersgemäße Leistungen anerkannt. Mit den Hartz IV-Gesetzen ging die Bundesregierung (auch die jetzige) damit zurück in die Zeit von Weimar und des Faschismus, in der sogar der Bedarf von Kindern bis 16 mit dem von Säuglingen gleichgesetzt wurde. Es wird Zeit die beteiligten Akteure zu fragen, warum dieser Missstand nie aufgegriffen wurde. Diese Plattform ist über die Webseite www.kinderarmut-durch-hartz4.de zu erreichen. Weiterlesen
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Bonn stell sich Quer! Nazi-Aufmarsch in Bonn-Duisdorf am 12. Juli verhindern
Aufruf: Kein Fußbreit den Faschisten!
Das Bonner Aktionsbündnis »Kein Fußbreit den Faschisten!« ruft für den 12. Juli auf zu einer Demonstration gegen Nazis; der Anlass: Für den 12.07.08 hat das neonazistische »Aktionsbüro Mittelrhein« eine Demonstration unter dem Motto »Freiheit gibt es nicht geschenkt« in Bonn Duisdorf angemeldet. Die Demonstration richtet sich gegen die »Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien«, die unter anderem jugendgefährdende Texte im sogenannten Rechtsrock-Bereich indiziert. Der Verkauf rechtsextremer CDs ist eine wichtige Einnahmequelle für die rechte Szene.
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Aufruf: Erneuter Zahltag am Montag 3. Dezember ARGE Köln Mülheim
Let's do it – again – «Her mit der Kohle – und zwar sofort!»
Es ist soweit – Am Montag 3. Dezember wird es einen neuen Zahltag! geben und zwar morgens früh ab 7:30 Uhr in Köln-Mülheim (ARGE Köln-Mülheim, Bezirksrathaus Wiener Platz). Weiterlesen
Solidarität für das Erwerbslosen Forum Deutschland zu den absurden Ermittlungen
LINKE in NRW verurteilt Ermittlungen gegen Erwerbslosenforum
NRW – Die LINKE in NRW verurteilt Ermittlungen gegen Erwerbslosenforum und hat am 18.11.2007 einstimmig die nachstehend abgedruckte Resolution verabschiedet. Ebenso haben die LINKE Bonn und der Vorsitzende des Wuppertaler Vereins: Tacheles e. V., Harald Thomeé und nicht mehr zählbare Benutzer des Erwerbslosen Forum Deutschland und andere ihre Solidarität und Unterstützung bekundet. Dafür bedanken wir uns sehr, auch für die finanzielle Unterstützung für einen Rechtsanwalt.
Aktionsankündigung: Zahltag – Schluss mit den ARGE-n Schikanen am 1. + 2. Oktober
Aktionsankündigung: Zahltag – Schluss mit den ARGE-n Schikanen am 1. + 2. Oktober ARGE und Arbeitsagentur Köln Luxemburger Str. 121
Köln Für den 1. und 2. Oktober ist bei der Kölner ARGE und Arbeitsagentur ein Aktions-Camp der besonderen Art geplant. Unter dem Motto: ZAHLTAG: Schluss mit den ARGEn Schikanen ruft das Bündnis „AGENTURSCHLUSS“ dazu auf, an diesem Tag gemeinsame Gegenwehr und Widerstand gegen zunehmende und Repressionen und Willkürmaßnahmen an Erwerbslosen an den beiden Tagen zu organisieren und praktizieren. Bewusst soll der zweitgrößten Hartz IV-Behörde Deutschlands auf die „Pelle“ gerückt werden, steht die Kölner ARGE oftmals Modell für Verschärfungen gegenüber Hartz IV-Betroffenen. Völlig ungerechtfertigte Leistungseinstellungen oder „Nichtbearbeitung“ von Anträgen führen inzwischen verstärkt dazu, dass Erwerbslose immer häufiger am Monatsanfang ohne finanzielle Mittel dastehen und rechtmäßige Auszahlungen verweigert werden. Dagegen soll an beiden Tagen eine Gegenwehr und Selbstorganisation von Erwerbslosen aufgebaut werden, indem unter anderem ein personell starker „Begleitservice“ Erwerbslosen bei der Rechtsdurchsetzung und Auszahlung hilft. Daneben gibt es abwechslungsreiches Programm aus Informationen, Vorträgen und Kultur. Dazu haben „Klaus der Geiger“, Micophon-Mafia“ zugesagt. Ebenfalls hat die Initiative „Kunststimmen gegen Armut“ Atkionskunstformen signalisiert.