Archiv der Kategorie: Hartz IV

WBA – Bitte genau hinschauen denn : HartzIV Bescheide ab 01.01.2016 sind möglicherweise rechtswidrig

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(anwalt.de – Rechtsanwalt Denis König)

In den letzten Tagen und Wochen dieses Jahres verschicken Jobcenter daher für den Zeitraum ab dem 01.01.2016 neue Bescheide, die höhere Regelbedarfe aufweisen. Dennoch lohnt sich es, genau hinzuschauen. Wie bereits berichtet, wurden auch die Höchstbeträge des § 12 WoGG für Bruttokaltmiete ab dem 01.01.2016 erhöht. Die Gesetzesänderung ist im Bundesanzeiger bekanntgegeben worden und ist seit Anfang Oktober in Kraft. Nicht alle Jobcenter haben diese Änderung in ihren Bescheiden ab dem 01.01.2016 umgesetzt.

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Rückzahlungen des Energieversorgers, aufgrund zu hoher Heizkostenvorauszahlungen, führen nicht immer zur Minderung von SGB II Leistungen!

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23.11.2015 – L 13 AS 164/14 –

Das LandesSozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Rückzahlungen aufgrund zu hoher Heizkostenvorauszahlungen unter bestimmten Voraussetzungen nicht zu geringeren SGB II Leistungen führen.
Zwar sehe das Gesetz auf den ersten Blick eine leistungsmindernde Anrechnung solcher Guthaben vor, wenn sie an Arbeitslosengeld II-Empfänger ausgekehrt werden. Das LSG hat nun aber klargestellt, dass dies nicht der Fall ist, wenn das Guthaben zuvor aus der Regelleistung angespart wurde oder durch geliehenes Geld zustande gekommen ist. Weiterlesen →

Sozialgericht Mainz: Ausschluss von Hartz 4 für Ausländer verfassungswidrig!

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Das Sozialgericht Mainz sieht in dem Ausschluss von Arbeitslosengeld II (Hartz 4) für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.

Der Sachverhalt

Ein spanischer Staatsbürger war nach seiner Einreise nach Deutschland im Jahr 2014 einer Erwerbstätigkeit nachgegangen. Nachdem ihm von seinem Arbeitgeber gekündigt wurde, erhielt er zunächst Leistungen vom Jobcenter Mainz. Seinen Weiterbewilligungsantrag lehnte das Jobcenter jedoch ab.

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Hartz IV/Sozialhilfe Änderungen und Fristen

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alg2_2Zum 01.01.2016 werden sowohl im Hartz IV-Bezug als auch in der Sozialhilfe die Leistungen minimal erhöht. Es bleibt festzuhalten, dass die Regelsatzerhöhung sich ab 01.01.2016 als rechtswidrig erweist, da die Verbrauchsausgaben von Armen als Grundlage herangezogen wurden. Zudem beruht die Regelsatzberechnung u. a. auch auf der Einkommens- und Verbraucherstatistik des Jahres 2008. Die Einkommens- und Verbraucherstatistik aus dem 2013 wurde nicht als Grundlage genommen. Weiterlesen →

„Armut ist kein Zufall“ – Nationale Armutskonferenz legt 2. Schattenbericht „10 Jahre Hartz IV“ vor.

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sozialprotest Er trägt den Titel „Zehn Jahre Hartz IV – zehn verlorene Jahre“. Vor der Berliner Bundespressekonferenz betonte nak-Sprecher Dr. Frank Johannes Hensel, Armut sei „kein unglücklicher Zufall“. Er forderte mehr politische Entschiedenheit bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in Deutschland. „Wir dürfen keine weiteren Jahre mehr verlieren!“

Denn inzwischen wachse jedes fünfte Kind in Deutschland in einer einkommensarmen Familie auf. Daran habe auch das von der Bundesregierung 2011 eingeführte Bildungs- und Teilhabepaket nichts ändern können.

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