Arbeitslose: Steht französisch auf bei der Demonstration am 3. Juni in Berlin gegen die schamlos-geplante sozialpolitische Hinrichtung durch die Große Koalition und scheut vor Formen des zivilen Ungehorsams nicht zurück!

Massive Kritik an der aktuellen sozialpolitischen Debatte
Berlin/Göttingen/Bonn. In einem flammenden Aufruf hat der Vorbereitungskreis zur bundesweiten Demonstration am 3. Juni in Berlin die gegenwärtige sozialpolitische Debatte gegeißelt. Das breite Bündnis – aus bundesweiten Netzerken der Erwerbslosen- und Sozialprotestinitiativen, Attac, Basisgliederungen von ver.di, Linkspartei/WASG u.a. – kritisierte die sozialpolitische Augenmaßlosigkeit von Teilen der Großen Koalition, die Niedriglöhne und Arbeitslosengeld II unterhalb eines menschenwürdigen Existenzminimums noch weiter absenken wollen. Nicht die Erwerbslosen sind maßlos, sondern die verdeckte Armut breche auf und verlange das Mindeste zum Überleben, was eine reiche Gesellschaft leisten muß
Die Armut und die Entrechtung rebellieren und nicht die Haushaltskosten. Schon Zille wußte, daß man Menschen nicht nur mit einer Axt erschlagen kann, sondern auch durch die menschenunwürdige Zurichtung teilhabender Arbeits- und Lebensprozesse. Wer mit menschenverachtenden Unworten sozialdemokratisch spielt „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ (Müntefering), bereitet mit Mißbrauchsdebatten den Boden für weitere Sozialeinschnitte und Rechtspopulismus. In Wahrheit habe die Große Koalition die Erwerbslosen aufgegeben und sie der schamlosen Disziplinierung und Verarmung überantwortet. Merkel und Müntefering haben den Erwerbslosen nichts anzubieten: weder Arbeitsplätze noch ein Grundeinkommen, das seinen Namen verdient – sondern stiefeltreterische Disziplinierung. Hinter der Wachstumswolke steht nichts, was Erwerbslosen wirklich, wirklich helfen könnte. Erwerbslosigkeit und Armut lassen sich nicht mit kaltschnäuziger Haushaltspolitik bekämpfen. Deshalb sind gesetzliche Mindestlöhne von 10 Euro pro Stunde, eine Sofort-Anhebung – als erster Schritt – eines Grundeinkommens auf 500 Euro plus den vollen Kosten der Unterkunft (ohne Arbeitszwang und Bedürftigkeitsprüfung) und eine solidarische Arbeitsumverteilung das alternative Minimalprogramm. Menschen müssen die Freiheit für sinnstiftende Erwerbsarbeit auf gesellschaftlich weiten Tätigkeitsfeldern ebenso erhalten wie aufrechten Gangs ohne Erwerbsarbeit an der Gesellschaft teilhaben zu können.Die Demonstration am 3. Juni um 13.00 Uhr (Rotes Rathaus) in Berlin soll der erneute Anlauf sein, sozialpolitische Demonstrationen und soziale Widerstände sowie Formen des zivilen Ungehorsams zu bündeln. Steht französisch auf, schreckt nicht davor zurück, die Große Koalition mit Formen des zivilen Ungehorsams höllisch unter Druck zu setzen. Wenn die sozialpolitische Hinrichtung droht, wird ziviler Widerstand zur Bürgerpflicht!Mitglieder des Vorbereitungskreises: Aktionsbündnis Sozialproteste
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