Staatsanwaltschaft Aachen setzt absurde Forderungen nach Datenherausgabe gerichtlich durch – Bekannter Kölner Strafverteidiger mit der Wahrnehmung der Interessen und Durchsetzung des Datenschutzes beauftragt (PRESSEMELDUNGEN ANDERER ZEITUNGEN )
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Hartz-IV – Hausbesuche müssen nicht hingenommen werden
Unangemeldete Hausbesuche nach wie vor gesetzeswirdrig
Zahlreiche Jobcenter gewähren seit dem 01.08 keine Erstattungen für Bewerbungen
Bonn. Die heute in Kraft getretenen Gesetzesänderungen des so genannten Fortfolgegesetzes bedeuten in vielen Bereichen erhebliche Verschärfungen für Arbeitslose. Deren gewollter Effekt, Einsparungen in Milliarden, sind nach Ansicht des Erwerbslosen Forum Deutschland reine Augenwischerei. Mittlerweile melden sich aus dem ganzen Bundesgebiet immer mehr ALG II-Empfänger denen die zugesagte Bewerbungskostenübernahme nicht mehr erstattet wird. Grund ist eine Ausgabensperre in Höhe von 1,1 Milliarden Euro, die der Haushaltsausschuss des Bundestags bei den Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose verhängt hat. Anstelle der zunächst vorgesehenen 6,2 Milliarden Euro dürfen dafür in diesem Jahr nur 5,1 Milliarden Euro ausgegeben werden.
Steht französisch auf bei der Demonstration am 3. Juni in Berlin
Arbeitslose: Steht französisch auf bei der Demonstration am 3. Juni in Berlin gegen die schamlos-geplante sozialpolitische Hinrichtung durch die Große Koalition und scheut vor Formen des zivilen Ungehorsams nicht zurück!
Massive Kritik an der aktuellen sozialpolitischen Debatte
Berlin/Göttingen/Bonn. In einem flammenden Aufruf hat der Vorbereitungskreis zur bundesweiten Demonstration am 3. Juni in Berlin die gegenwärtige sozialpolitische Debatte gegeißelt. Das breite Bündnis – aus bundesweiten Netzerken der Erwerbslosen- und Sozialprotestinitiativen, Attac, Basisgliederungen von ver.di, Linkspartei/WASG u.a. – kritisierte die sozialpolitische Augenmaßlosigkeit von Teilen der Großen Koalition, die Niedriglöhne und Arbeitslosengeld II unterhalb eines menschenwürdigen Existenzminimums noch weiter absenken wollen. Nicht die Erwerbslosen sind maßlos, sondern die verdeckte Armut breche auf und verlange das Mindeste zum Überleben, was eine reiche Gesellschaft leisten muß
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