– Oder den Petitionsausschuss mit Fehlinformationen versorgt ?
Berlin/Bonn – «Bewerbungs- und Reisekosten dürfen grundsätzlich nur bezahlt werden, wenn die Kosten mindestens 6 Euro betragen», so aus einem Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit (Merkblatt 3 Herausgegeben 2006). Diese Regelung ist seit vielen Jahren Erwerbslosen bekannt, dass grundsätzlich nur Fahrtkosten ab sechs Euro übernommen werden. Dem Erwerbslosen Forum Deutschland wurde jedoch heute bekannt, dass die Bundesagentur für Arbeit diese Regelung anscheinend anders versteht, aber den Betroffenen bisher nie mitgeteilt hat, dass grundsätzlich mehre Fahrten unter sechs Euro zusammengefasst werden können und die Aufwendungen dann erstattet werden. Die bisherige Praxis sei, dass Betroffene die Kosten nicht erstattet bekommen. Weiterlesen
Schlagwort-Archive: verzichten
Empörung über Essener Beschäftigungsgesellschaft
Spiegel-Online: Ein Euro Jobber beschimpft und dann als Spinner und „Pisser“ bezeichnet
– Inge Höger (Bundestagsfraktion Die Linke.): EABG behandelt Hartz IV-Empfänger als Menschen zweiter und dritter Klasse
– EAGB hat angeblich weit mehr, als 500 Ein-Euro-Jobber
Essen/Berlin/Bonn –Empörung hat der Essener stadteigene Beschäftigungsträger (EABG) wegen des Zwangsurlaubes von Ein-Euro-Jobbern ausgelöst. Während die Stammbelegschaft am Freitag (31. August) einen Betriebsausflug machte, mussten die beschäftigten 500 Ein-Euro-Jobber Zwangsurlaub nehmen oder aber eine Sonderschicht einlegen, wenn sie keine finanziellen Verluste hinnehmen wollten. Unter dessen berichtete „Spiegel-Online“ von einem 37-härigen Hartz IV-Empfänger, der sich geweigert hatte einen Urlaubsschein zu unterschreiben. Dieser wurde laut des Magazins von einem angestellten Gewerkemeister beschimpft und als „Spinner und Pisser“ bezeichnet. Der so Bezeichnete hatte darauf hin Anzeige erstattet. Das Erwerbslosen Forum Deutschland sagte dazu, dass hier der Begriff „Ware Arbeit“ nur zu deutlich würde. Auch die aus NRW stammende Bundestagsabgeordnete Inge Höger (Die Linke.) warf in einem Beitrag für „PR-SOZIAL“ der EABG vor, dass die Hartz IV-Empfänger als Menschen zweiter und dritter Klasse behandeln würde.
Weiterlesen
Große Demonstration gegen Sozialkahlschlag und Verarmung zum Achtelfinale in Köln
Reformwünschen bei Hartz-IV von Jürgen Rüttgers eine klare Absage erteilt
Köln. Anlässlich des am Montag (26.06) stattfindenden Achtelfinales ist in Köln eine große Demonstration geplant. Zu dieser werden zahlreiche Teilnehmer aus NRW erwartet. Dies teilten heute in Köln Vertreter von Erwerbsloseninitiativen und Studenten aus Köln, Bonn und Aachen mit. Für den darauf folgenden Tag soll im Rahmen des bundesweiten dezentralen Aktionstages in Bonn eine Demonstration in unmittelbare Nähe des Bundesministeriums für Arbeit- und Soziales stattfinden. Gleichzeitig wurde den Reformwünschen von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers bei Hartz-IV eine klare Absage erteilt und er wurde gewarnt, seine Pläne nach alleinige kommunaler Betreuung der ALG II-Empfänger und weiteren Leistungskürzungen zu verwirklichen.