Reformwünschen bei Hartz-IV von Jürgen Rüttgers eine klare Absage erteilt
Köln. Anlässlich des am Montag (26.06) stattfindenden Achtelfinales ist in Köln eine große Demonstration geplant. Zu dieser werden zahlreiche Teilnehmer aus NRW erwartet. Dies teilten heute in Köln Vertreter von Erwerbsloseninitiativen und Studenten aus Köln, Bonn und Aachen mit. Für den darauf folgenden Tag soll im Rahmen des bundesweiten dezentralen Aktionstages in Bonn eine Demonstration in unmittelbare Nähe des Bundesministeriums für Arbeit- und Soziales stattfinden. Gleichzeitig wurde den Reformwünschen von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers bei Hartz-IV eine klare Absage erteilt und er wurde gewarnt, seine Pläne nach alleinige kommunaler Betreuung der ALG II-Empfänger und weiteren Leistungskürzungen zu verwirklichen.