Bonner Politik: »Null Bock auf Bürger«

 Eklat wegen Bürgerantrag des Erwerbslosen Forum Deutschland und Ein-Euro-Jobs

Bonn – Für einen Eklat sorgte die Vorsitzende des Sozialausschusses (22.04.), Barbara Ingenkamp (SPD) als über einen Bürgerantrag – »Öffentliche Beschäftigung statt Ein-Euro-Jobs« – des Erwerbslosen Forum Deutschland entschieden werden sollte. In einer Ad-hoc-Abstimmung sorgte sie mit der Stimmenmehrheit von CDU und SPD dafür, dass ein zuvor in Aussicht gestelltes Rederecht der Initiative unbedingt verhindert wurde. Somit war der Weg frei, um den Empfehlungen der Verwaltung zu folgen, die in einer Stellungnahme die Erfolge der Ein-Euro-Jobs der ARGE Bonn »schönmalerisch« verteidigt hatte. Das Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnete das Vorgehen als eindrucksvolle Demonstration eines parteipolitischen Interessenkalküls, indem die Interessen von Bürgern krass missachtet werden.
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Profiteur der Arbeitslosigkeit als Chef der wichtigsten Hartz IV-Behörde gekürt

«ErwerbslosenForum Deutschland» verlangt umgehend Erklärung von der BA für die skandalöse Besetzung von Klaus Müller-Starmann in der ArGe Köln
mueller_starmann
Augerechnet ein hochkarätiger Lobbyist der Beschäftigungs- und Qualifizierungsträger, Profiteur der Arbeitslosigkeit und Vertreter eines rigorosen Abbau von Arbeitnehmerrechten und Lohndumping wurde als neuer Chef der Kölner Arge – immerhin die zweitgrößte in Deutschland  – gekürt

Köln – Die Kölner ARGE hat mit Klaus Müller-Starmann seit Anfang der Woche einen neuen Geschäftsführer. Starmann löst damit den bisherigen Chef ab, dessen Vertrag nach drei Jahren ausgelaufen war. Starmann war bis zu seinem Wechsel Handlungsbevollmächtigter des Internationalen Bunds in Köln, Vorstandsvorsitzender der BAG Arbeit e.V. ein Zusammenschluss der 400 größten Beschäftigungs- und Bildungsträger sowie Geschäftsführer der Kölner Dienstleister Reinigung – Dienstleistung – Bewachung GmbH, die auch Leiharbeit in diesen Bereichen anbietet. Das «ErwerbslosenForum Deutschland» verlangt umgehend eine Erklärung der Bundesagentur für Arbeit (BA), wie es zu so einer Besetzung kommen kann. Nach Ansicht der Initiative sind Interessenskonflikte und massive Einstieg in den Niedriglohnsektor nun nicht mehr ausgeschlossen. Zudem wird Müller-Starmann immer noch als Geschäftsführer einer privaten GmbH – laut Website –  bezeichnet. Er verfügt auch über keine Erfahrung in einer solchen Verwaltungsbehörde.
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Betrügerische Ermittler des „Arbeitsamtes“ unterwegs

sozialschnuefflerErwerbslosen Forum Deutschland rät deshalb grundsätzlich keine Sozialermittler in die Wohnung zu lassen. 

Zum wiederholten Mal sind Betrüger unterwegs, die sich als Ermittler der Hartz IV-Behörden ausgeben. Jetzt wurde im Kreis Gifhorn bekannt, dass sich „Hartz IV-Ermittler“ sich so Zutritt in Wohnungen verschafften, um die angebliche Zahl der Haustüre zu überprüfen. Wie viele Wohnungen sie so ausspäht haben ist noch nicht bekannt. Immer wieder versuchen in Deutschland, nach Einführung des so genannten Sozialdienstes (August 2006) bei den Hartz IV-Behörden, Betrüger sich Zugang zu Wohnungen zu verschaffen.

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Presse vom 07.03.2007

Anbei eine Presseschau zu den Hartz IV-Stelzen

Gottschalk entschuldigt sich für "Hartz IV-Witz"
DWDL.de – 6. März 2007
Gestern haben wir noch spekuliert, heute ist es Realität: "Bild" gab Thomas Gottschalk Gelegenheit sich für seine Bemerkung über Hartz IV-Empfänger zu
Ärger wegen Hartz-IV-Witz: ZDF will antworten
Neuß-Grevenbroicher Zeitung – 5. März 2007
Mainz (RPO). Mit seinem Witz über Hartz-IV-Empfänger hat Moderator Thomas Gottschalk für Ärger gesorgt. Er hatte am Samstag in seiner Sendung "Wetten, dass.
Hartz IV: Entschuldigung von Gottschalk gefordert
gegen-hartz.de – 5. März 2007
Die Erwerbslosen Initiative "Erwerbslosen Forum Deutschland" fordert in einem offenen Brief dazu auf, dass sich der Showmaster Thomas Gottschalk
Gottschalk nach Hartz IV-Witz in der Kritik
DWDL.de – 5. März 2007
Mit einer beiläufigen Bemerkung über "Hartz IV"-Empfänger bei "Wetten, das..?" hat sich Thomas Gottschalk Kritik eingehandelt – obwohl er sich bereits

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Wichtige Infos zum Happening am 2. Januar

diewaffeWaschen und Rasieren – Kurt Beck gibt uns einen Job! am 2. Januar in Mainz

1. Happening
2. Aktionstag 2. Januar
3. Sonderbus von Dortmund nach Mainz

!!!!Sonderbus fährt auch über Bonn und könnte auch in Koblenz halt machen!!!!
näheres dazu hier:
http://www.montagsdemo-dortmund.de/bus.html 

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