Erwerbsloser Hungerstreikender hat ebenfalls zugesagt
(Bildbearbeitung: Pixelfool)
Mainz. Pünktlich zum 2. Jahrestag von Hartz IV werden neben dem Happening in Mainz auch in 30 anderen Städten Aktionen gegen Hartz IV, die große Koalition und speziell die SPD laufen. Unter dem Motto: „Waschen und Rasieren – Kurt Beck gibt uns einen Job! sollen die populistischen und simplifizierenden Aussagen von Kurt Beck ad absurdum geführt werden, indem Erwerblose sich symbolisch waschen und rasieren und der SPD-Vorsitzende gibt ihnen dann spätestens in drei Wochen einen Job. Zum Abschluss der Veranstaltung soll der Chef der Mainzer Staatskanzlei eine Delegation empfangen und die Bewerbungsmappen in Empfang nehmen. Daneben gibt es auch für Kurt Beck auch einen antiken Friseurstuhl und ein neuartiges Haar-Gel: „SHOCK WAVES, dass ein Gefühl von „Master of Desaster“, so die Werbung, dem Haar vermitteln soll.
Nicht nur in Mainz soll deutlich gemacht werden, dass Hartz IV eine Un-Reform sei, die zunehmende Repression, Verarmung und völlig verfehlte Arbeits- und Wirtschaftspolitik sei, sondern ebenfalls in 30 anderen Städten werden am 2. Januar Aktionen stattfinden.
Der seit vier Wochen im Hungerstreik befindende Rüdiger S. aus dem Landkreis Osterode will ebenfalls in Mainz zugegen sein und seine Gründe für den Hungerstreik deutlich machen. Noch am Donnerstag hatte der stellvertretende Landrat, Gero Greißlreiter, in einem Fernsehinterview gesagt, dass sich der Staat sich nicht durch solche Aktionen erpressen lassen darf. Dem 54-jährigen verweigert der Landkreis Osterode seit Monaten ein ausreichendes Arbeitslosengeld II, von dem er die Heizkosten für sein altes Fachwerkhaus bestreiten kann. Von einem Grundsicherungsbetrag in Höhe von monatlich 381 Euro müsse er eine Stromrechnung in Höhe von rund 600 Euro abbezahlen, insgesamt also 187 Euro für Stromkosten aufbringen. Demnach bleiben Rüdiger S. nur 194 Euro monatlich für den sonstigen Lebensunterhalt. Zudem wurde ihm ein 1-Euro-Job zugewiesen, den er ablehnt und stattdessen einen sozialversicherungspflichtigen Job verlangt, von dem er leben kann.
Liebe Kolleginnen, Liebe Kollegen,
Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei übersenden wir Ihnen das vorläufige Programm. Die Manuskripte der Redebeitrage werden wir Ihnen am Dienstagmorgen mit einem entsprechenden Sperrvermerk zusenden. Wir bedanken uns noch einmal für Ihr Interesse und Ihrem zahlreich angekündigten Besuch am 2. Januar in Mainz.
Wir wünschen Ihnen einen guten Rutsch in das neue Jahr und bedanken uns auch für Ihr bisheriges Interesse.
Programm
Ab 10:00 Ankunft
10:30 Enthüllung des antiken Friseurstuhls Musik: Il barbiere di Siviglia ossia L'inutile precauzione (Der Barbier von Sevilla oder Die nutzlose Vorsicht) Opera buffo (komische Oper) in zwei Aufzügen von Gioacchino Rossini. Rossinis Musik verspottete die damalige frivole Selbstherrlichkeit des Adels. Die Musik ist also aktuell.
10:45 Beginn der öffentlichen Rasur und Waschung
11:00 Beginn der Kundgebung
Moderation: Karl-Heinz Strohmeier (Parteilose Wählergruppe Gelsenkirchen)
Hans Werner Jung (stellv. Landesvorsitzender WASG Rheinland-Pfalz)
Prof. Peter Grottian (Politikwissenschaftler, Berlin, Aktionsbündnis Sozialproteste)
Anna Fleischer (ver.di Bezirkserwerbslosenausschuss, Wiesbaden)
Rüdiger Steinbeck (befindet sich seit 4 Wochen im Hungerstreik, Wieda Landkreis Osterode, Harz)
Hans-Kurt Hill (MdB Linksfraktion, Saarland wird wahrscheinlich kommen)
Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland, Bonn) Zwischendurch: offenes Mikrophon
Ca. 12:00, 12:30 Eine Delegation übergibt den antiken Friseurstuhls und die Bewerbungsmappen an den Chef der Staatskanzlei Mainz: Martin Stadelmaier.
(eventuelle Pressekonferenz)
13:00 Ende