Mainz: Einmal waschen und rasieren bitte!

rasierbeck2Erwerbsloser Hungerstreikender hat ebenfalls zugesagt 
(Bildbearbeitung: Pixelfool)

Mainz. Pünktlich zum 2. Jahrestag von Hartz IV werden neben dem Happening in Mainz auch in 30 anderen Städten  Aktionen gegen Hartz IV, die große Koalition und speziell die SPD laufen. Unter dem Motto: „Waschen und Rasieren – Kurt Beck gibt uns einen Job! sollen die populistischen und simplifizierenden Aussagen von Kurt Beck ad absurdum geführt werden, indem Erwerblose sich symbolisch waschen und rasieren und der SPD-Vorsitzende gibt ihnen dann spätestens in drei Wochen einen Job. Zum Abschluss der Veranstaltung soll der Chef der Mainzer Staatskanzlei eine Delegation empfangen und die Bewerbungsmappen in Empfang nehmen. Daneben gibt es auch für Kurt Beck auch einen antiken Friseurstuhl und ein neuartiges Haar-Gel: „SHOCK WAVES, dass ein Gefühl von „Master of Desaster“, so die Werbung, dem Haar vermitteln soll.

Weiterlesen

Politische Willensbildung durch Gericht verboten

27. Kammer des Berliner Landgericht verhängt einstweilige Verfügung gegen den Pressesprecher der bundesweiten Demonstration vom 3. Juni -gegen Sozialabbau- Martin Behrsing
Berlin/Bonn. Die 27. Kammer des Berliner Landgerichtes hat gegen den Pressesprecher der bundesweiten Demonstration gegen Sozialabbau vom 3. Juni, Martin Behrsing eine einstweilige Verfügung unter Androhung eines Bußgeldes in Höhe von 250.000 EUR, ersatzweise 6 Monate Ordnungshaft erlassen. Gegenstand war der Antrag der Berliner BVG-Tochter VVR-Berek GmbH indem ihm zukünftig Plakat-Werbung im Berliner öffentlichen Raum verboten wird. Behrsing, zugleich auch Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnete die einstweilige Verfügung als völlig absurd und warf dem Berliner Landgericht vor, außerhalb jeder Verhältnismäßigkeit entschieden  zu haben. Er äußerte die Vermutung, dass dem Bündnis der Demonstration im Nachhinein politisch geschadet werden soll. Weiterlesen