Rentenkürzung von Hartz IV-Beziehern durch Systemfehler der Bundesagentur für Arbeit?

existenzminimumWegen Verjährungsfrist der BA können unter Umständen die Rentenbeiträge von 2005 und 2006 nicht korrigiert werden

Bonn – Bezieher von Arbeitslosengeld II aus den Jahren 2005 und 2006 kann offenbar durch einen Systemfehler der Bundesagentur für Arbeit eine Kürzung des Rentenanspruches entstehen, der so nicht sein dürfte. Dies teilte das Erwerbslosen Forum Deutschland in einer heute verfassten Mitteilung mit. Demnach haben bundesweit Erwerbslose durch Einsicht in ihre Rentenverläufe festgestellt, dass die BA Daten an die Deutsche Rentenversicherung falsch übermittelt hat. Beispielsweise wären für diese Personen das falsche Format 02 »Arbeitslosengeld ohne Arbeitslosigkeit» übermittelt worden. Dies bedeutet, sie erhalten geringere Rentenansprüche und eine falsche Punktbewertung. Richtig hätte da Format 01 übermittelt werden müssen: »Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit«.
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Die Dienstpflicht zu gemeinnütziger Arbeit- Von den Ein-Euro-Jobs zum „Dritten Arbeitsmarkt“

Dortmunder Forschungsgruppe "Der 'workfare state' – Hausarbeit im öffentlichen Raum?" Kongress  am 8 September in Dortmund

Nunmehr zweieinhalb Jahre Erfahrungen mit Hartz IV und den Ein-Euro-Jobs zeigen, dass die versprochene Brückenfunktion in den ersten Arbeitsmarkt nicht eingelöst werden kann. In der öffentlichen Debatte wird immer unverhohlener eine allgemeine Dienstpflicht zu gemeinnütziger Arbeit als "Strafe" in den Vordergrund gerückt – die ALG II-Empfänger/innen als unwürdige Arme sollen zukünftig arbeiten, regelmäßig zu schlech­teren Konditionen als jede vergleichbare Arbeit in der privaten Wirtschaft oder im öffentlichen Dienst, egal welche Arbeit dabei geleistet wird und wie hoch die Anforderungen sind. Die Dienstpflicht zu gemeinnütziger Arbeit ist Beschäftigung in persönlichem Abhängigkeitsverhältnis hausrechtlicher Art und restrukturiert große Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge als kollektiv organisierte unbezahlte Hausarbeit. Der geplante "Dritte Arbeitsmarkt" etabliert die "marktfernen" und damit als "zusätzlich" qualifizierten Beschäftigungsformen als Dauerlösung für die Überflüssigen. Weiterlesen

Arge Köln sorgt sich um Mitarbeiter im „Hartz IV-Schnüffeldienst“

sozialschnuefflerDiskussion vereinbart
Nach unangekündigtem Besuch bei einem Kölner Sozialdetektiv hat die ARGE Köln große Sorge um ihre Mitarbeiter -Angebot vom Chef der Arge an gegängelte Hartz IV-Betroffene durch den Bedarfsermittlungsdienst

Köln (pr-sozial) – Es ging der Kölner Arge zu weit, als am 27. April in den frühen Morgenstunden eine größere Gruppe der „Überflüssigen“ einem Kölner "Sozialschnüffler" einen unangekündigten Hausbesuch abstatteten und gleichzeitig so genannten "Steckbriefe" von ihm verteilte als Warnung an Hartz-IV-Betroffene. Deshalb wurden gestern Vertreter vom Erwerbslosen Forum Deutschland und des Kölner Erwerbslosenrates zu einem klärenden Gespräch in die zweitgrößte Hart IV-Behörde Deutschlands geladen. Anscheinend haben auch Ermittlungen gegen die unangekündigten „Hausbesucher“ zu keinem Erfolg geführt, so dass man sich einen gewissen Einfluss in die „Szene“ durch die Erwerbslosenvertreter erhoffte. Sowohl der Chef der Arge, Josef Ludwig als auch der stellvertretende Leiter des Kölner Sozialamtes, Hans-Jürgen Oster baten darum, dass man in Zukunft nicht die Mitarbeiter als Zielscheibe aussucht, sondern ihre Vorgesetzten. Ob dies tatsächlich als Aufforderung gemeint war, blieb unklar. Möglicherweise gab es auch Druck von der Mitarbeitervertretung, sich schützend vor die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu stellen.

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Mainz: Einmal waschen und rasieren bitte!

rasierbeck2Erwerbsloser Hungerstreikender hat ebenfalls zugesagt 
(Bildbearbeitung: Pixelfool)

Mainz. Pünktlich zum 2. Jahrestag von Hartz IV werden neben dem Happening in Mainz auch in 30 anderen Städten  Aktionen gegen Hartz IV, die große Koalition und speziell die SPD laufen. Unter dem Motto: „Waschen und Rasieren – Kurt Beck gibt uns einen Job! sollen die populistischen und simplifizierenden Aussagen von Kurt Beck ad absurdum geführt werden, indem Erwerblose sich symbolisch waschen und rasieren und der SPD-Vorsitzende gibt ihnen dann spätestens in drei Wochen einen Job. Zum Abschluss der Veranstaltung soll der Chef der Mainzer Staatskanzlei eine Delegation empfangen und die Bewerbungsmappen in Empfang nehmen. Daneben gibt es auch für Kurt Beck auch einen antiken Friseurstuhl und ein neuartiges Haar-Gel: „SHOCK WAVES, dass ein Gefühl von „Master of Desaster“, so die Werbung, dem Haar vermitteln soll.

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Wichtige Infos zum Happening am 2. Januar

diewaffeWaschen und Rasieren – Kurt Beck gibt uns einen Job! am 2. Januar in Mainz

1. Happening
2. Aktionstag 2. Januar
3. Sonderbus von Dortmund nach Mainz

!!!!Sonderbus fährt auch über Bonn und könnte auch in Koblenz halt machen!!!!
näheres dazu hier:
http://www.montagsdemo-dortmund.de/bus.html 

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