Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie an einen Zeitungsverlag – Pressemitteilung Nr. 78/2015 vom 29. Oktober 2015 – Beschluss vom 14. September 2015
1 BvR 857/15

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines Zeitungverlags gegen eine Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts stattgegeben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Das Oberverwaltungsgericht hatte es im Eilrechtsschutzverfahren abgelehnt, einen Landgerichtspräsidenten zur Zusendung einer anonymisierten Urteilskopie über ein von hohem Medieninteresse begleitetes Strafverfahren zu verpflichten. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Die vom Oberverwaltungsgericht angeführten Gründe lassen eine Gefährdung des noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens oder weiterer Strafverfahren nicht erkennen. Weiterlesen →

*“Bonn stellt sich quer“ ruft dazu auf, die Rechtsradikalen und Rassisten  in
Köln zu blockieren.

Erneut will die rechtsradikale Hooligan-Organisation „Hogesa“ in Köln für
ihren Fremdenhass mit einer Kundgebung demonstrieren. Das Motto „Köln 2.0“
lässt nichts Gutes erahnen: Letztes Jahr endete die Veranstaltung mit Gewalt
gegenüber Passanten und der Polizei. Weiterlesen →