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Die wichtigsten Stichwörter zum Sozialrecht

Schwerpunkte sind Arbeitslosigkeit und Förderung im Bereich des SGB II und SGB III

Es reicht jedoch nicht bei Verwaltungsentscheidungen nur stur in diese beiden Gesetzeswerke zu schauen. Vielmehr gehören immer der allgemeine Teil (SGB I), die gemeinsamen Vorschriften (SGB IV) und das Verwaltungsverfahren (SGB X) dazu. Viele Rechtsfragen sind im Sozialgesetzbuch nicht geregelt und bedürfen allgemeinen Grundsätzen (z.B. Recht auf Treu und Glauben). Die Gesetze selbst werden nach und nach mit den speziellen §§ verlinkt. Vorerst können diese hier nachgeschlagen werden.

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Forum Erfolgreicher Widerstand

SG Köln verurteilt JC MK zur Nachzahlung von Zinsen

Das Sozialgericht Köln hat mit Urteil vom 25.01.2023 in dem Verfahren S 3 AS 1688/21 entschieden: Auf das Anerkenntnis des Beklagten wird der Bescheid vom 16.12.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.03.2021... Zum Vergrößern anklicken.... Weiterlesen... [...]

Ist das ein ordentlicher, also gültiger Bescheid?

Hallo und schönen guten Tag, habe ich einen ordentlichen und somit gültigen Bescheid bekommen, der mit einem Widerspruch zu beantworten wäre? An diesem Termin war ich AU. Die Krankmeldung habe ich per Post geschickt (ging nicht anders), die... Weiterlesen... [...]

Kein schlüssiges Konzept - Räumungsklage abgewendet

Am 16.08.2022 fand vor dem Amtsgericht Iserlohn ein Gütetermin in einer Räumungsklage der ZBI Fondsmanagement GmbH gegen eine alleinerziehende Mutter statt. Die Frau war im Behördentrubel in Schwierigkeiten geraten und hatte als Aufstockerin... Weiterlesen... [...]

Weisung der BA zum Sanktionsmoratorium zum nachlesen.

Hier mal der Link zum neuen SM https://www.arbeitsagentur.de/datei/weisung-202206014_ba147528.pdf [...]

Aus Datenschutzgründen muss bei einem Neuantrag keine Mietbescheinigung vorgelegt werden
Aus Datenschutzgründen muss bei einem Neuantrag keine Mietbescheinigung vorgelegt werden

Bei Neuantrag auf ALG2 Mietbescheinigung braucht nicht vorgelegt werden. Ist Datenschutz hier mal der Link: Forderung der Vorlage von Mietbescheinigungen beim Jobcenter Märkischer Kreis Das Bundessozialgericht hat bereits in seiner Entscheidung B 14 AS 65/11 R vom 25.01.2012 eine Feststellungsklage zum Thema Sozialdatenmissbrauch als begründet zugelassen. Die Richter führen in der Urteilsbegründung aus: „Rechtsgrundlage für das Klagebegehren ist § 35 Abs 1 Satz 1 SGB I, der... fragdenstaat.de [...]

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