Fraktion der NRW-Grünen sollte sich schämen
Bonn/Düsseldorf – Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft dem Düsseldorfer Landtagspräsidium vor, mit seiner am vergangenen Mittwoch getroffenen Entscheidung, dass für den 12. September geplante Hartz IV-Hearing im Düsseldorfer Landtag nicht zu genehmigen, dass Hartz IV-Bezieher im hohen Haus unerwünscht sind. Der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel ( Linkspartei), der Wuppertaler Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein »Tacheles e.V.« und das »Erwerbslosen Forum Deutschland« hatten seit Monaten ein entsprechendes Hearing mit prominenten Experten geplant.
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Hartz IV: Nach Bericht des Bundesrechnungshof – sofortige Konsequenzen gefordert
Bundesregierung und große Koalition bleiben Antworten schuldig
Bonn – Nach den vernichtendem Urteil des Bundesrechnungshof, wonach Erwerbslose nur völlig unzureichend betreut werden und es einen massiven Missbrauch von Ein-Euro-Jobs gibt, fordert das Erwerbslosen Forum Deutschland sofortige Konsequenzen. Es könne nicht sein, dass jährlich eine Milliarde Euro Steuergelder für sinnlose Arbeitsgelegenheiten verschwendet werden, während in den Job-Centern zu wenig Personal beschäftigt sei, dass dazu auch viel zu häufig unqualifiziert sei… weiter …
Merkel stolpert über Soziatarif bei Strom. Erwerbslosen Forum zieht Musterantrag zurück
Die Ankündigung des Erwerbslosen Forum Deutschland Anträge auf volle Übernahme der Stromkosten zu versenden und sich dabei auf die Bundeskanzlerin zu beziehen hat die Regierung zur Klarstellung veranlasst.
Das war wohl für die Regierung zu viel, nachdem das Erwerbslosen Forum Deutschland medienwirksam angekündigt hat, es wolle Erwerbslose ermuntern, dass sie Anträge auf volle Übernahme der Stromkosten zustellen und sich dabei auf das Sommerinterview von Angela Merkel zu beziehen.
Der Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sprach heute Mittag zu Merkels Äußerungen in Berlin, es habe sich dabei wohl eine "gewisse Unschärfe" eingeschlichen, was nichts anderes besagt. Die Begründungen von Angela Merkel zur Ablehnung eines Sozialtarifs für Strom hat sich als Super-Gau entpuppt. Ihre Begründung für den Ausbau von Atomstrom und die konsequente Ablehnung eines Sozialtarifs sind nun nicht mehr haltbar. Es war unter anderem auch ein Sieg von uns.
Bündnis »Gegen vorsätzliche Kürzung bei Schulkindern« gebildet
Im Mai hat sich ein bundesweites Bündnis gebildet, das in einer Plattform die Forderung aufstellt, den Wachstumsbedarf von Kindern aus Hartz IV-Familien sofort wieder anzuerkennen und die vorsätzlichen Kürzungen bei Kinder- und Jugendlichen wieder zurück zunehmen. Vor Hartz IV wurde der Wachstumsbedarf bei Kinder- und Jugendliche anerkannt und entsprechende altersgemäße Leistungen anerkannt. Mit den Hartz IV-Gesetzen ging die Bundesregierung (auch die jetzige) damit zurück in die Zeit von Weimar und des Faschismus, in der sogar der Bedarf von Kindern bis 16 mit dem von Säuglingen gleichgesetzt wurde. Es wird Zeit die beteiligten Akteure zu fragen, warum dieser Missstand nie aufgegriffen wurde. Diese Plattform ist über die Webseite www.kinderarmut-durch-hartz4.de zu erreichen. Weiterlesen
Abstimmung über den EU-Vertrag:
Erheben wir unsere Stimmen in Irland!
Am 13. Dezember unterzeichneten die Regierungschefs der EU den "Vertrag von Lissabon", der 2009 in Kraft treten soll. Dieser Vertrag soll zukünftig die Arbeit der europäischen Union regeln. Wie auch schon die 2005 in Frankreich und den Niederlanden abgelehnte EU-Verfassung wird dieser Vertrag die aktuelle wirtschaftsliberale Ausprägung der Europäischen Union noch stärker verankern. Interessen für ein sozial ausgeglichenes Europa der Menschen fanden zu wenig oder keine Berücksichtigung.