Aktions- und Strategiekonferenz der sozialen Bewegungen am 2. und 3. Dezember in Frankfurt

Frankfurt. Wie weiter mit den sozialen Bewegungen? Darüber wollen am Wochenende (2. und 3. Dezember) in Frankfurt zahlreiche Vertreter der sozialen Bewegungen diskutierten, um einen Fahrplan des Widerstandes und Mobilisierung für wirkungsvolle Protestaktionen gegen den zunehmenden Abbau von Arbeitnehmerrechten und sozialstaatlicher Verantwortung zu entwickeln. Die 2006 eingeleiteten Protestaktionen (Großdemonstration 03.06.2006 in Berlin und DGB-Aktionstag 21. Oktober) haben nicht genügend politischen Druck erzeugt, um Veränderungen in der Sozial- und Wirtschaftspolitik herbei zu führen. Deshalb werde man für 2007 über schärfere Formen des Protestes diskutieren müssen. Etwa der durch den Berliner Politikwissenschaftler Prof. Peter Grottian in Spiel gebrachte Hungerstreik oder die friedliche Lahmlegung der Frankfurter Börse im Frühjahr 2007. Zur Konferenz werden auch Vertreter des Streikkomitees von VW in Brüssel erwartet. Ausgerichtet wird die Konferenz vom Netzwerkbündnis 3. Juni (Schluss mit den „Reformen" gegen uns!)

Die Proteste 2006 waren sicher Sand im Getriebe der herrschenden Politik und nicht ganz ohne Einfluss. Dennoch: zentrale Teile der Sozial- und Lohnabbaupläne gegen die Mehrheit der lohnabhängigen Bevölkerung wurden durchgesetzt, andere wie die sog. “Gesundheitsreform” stehen an. Hartz-IV soll ein weiteres Mal verschärft werden, um durch existenziellen Druck auf Erwerbslose den Niedriglohnsektor mit Dumpinglöhnen und miesen Arbeitsbedingungen zu vergrößern sowie Löhne und Arbeitszeiten der Erwerbstätigen noch stärker unter Druck zu setzen. „Deshalb erscheint uns entschiedener massenhafter Widerstand dringender geboten denn je. Wir verstehen die Konferenz thematisch als Fortsetzung der Frankfurter Aktions- und Strategiekonferenzen von 2003 bis 2005 und wollen an die bisher breiteste Plattform der Widerstandsbewegung, den “Frankfurter Appell” anknüpfen und diesen weiterentwickeln – 'jenseits von ideologischen, organisations- oder parteitaktischen Interessen'", so Martin Behrsing, Pressesprecher des Bündnis 3. Juni. 

In verschiedenen Plena und Arbeitsgruppen sollen die unterschiedlichen Strömungen des Sozialprotestes und deren bisherige Widerstandformen diskutiert werden, um daraus neue theoretische- als auch handlungsorientierte Konzepte zu entwickeln. Dabei werden unterschiedlichste Akteure von Sozialbewegungen, Gewerkschaften und Wissenschaft Impulsreferate halten, um lebendige Diskussionen in Gang zu setzen. Interessante Schwerpunkte dürften dabei auch Vertreter der Freiburger Bürgerinitiative setzen, die durch ihre Aktionen gezeigt haben, dass man die Privatisierung von öffentlichem Wohneigentum erfolgreich verhindern kann. 
Konferenz am 02. und 03. Dezemberin Frankfurt,
Studierendenhaus, Mertonstraße 26-28
Beginn am Samstag: 12 Uhr,
Ende am Sonntag: 16 Uhr 

Infos unter www.protest2006.de 

URL der Meldung

/presse/presseerklarungen/borsenlahmlegung_als_strategie_gegen_sozialabbau.html

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,  

über eine Teilnahme und/oder Berichterstattung würden wir uns sehr freuen. Wir laden deshalb herzlich dazu ein. Abschließend das Programm der Konferenz.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Behrsing 

Programm der Konferenz

Samstag (12 – 19 & 20 – 22:30 Uhr)  11:00       Einlass 

12:00       Sa – Begrüßung 
12:10 – 15:00   Sa – Plenum I  
Bestandsaufnahme der Entwicklung der sozialen Bewegung gegen Sozial- und Lohnraub in Deutschland Positionen und Perspektiven hierzu aus dem Blickwinkel unterschiedlicher Strömungen des Widerstands. Dabei sollen bestehende Differenzen transparent werden. (mit: Rainer Wahls, Rainer Roth, Edith Bartelmus-Scholich, Hans Kroha, Stefan Lindner und Christiane Schmid vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren) 

15:15 – 17:15   Sa – Arbeitsgruppen 
„Schluss mit den Reformen gegen uns!“Bestandsaufnahme sozialer Kämpfe und Entwicklung konkreter Forderungen 

AG 11: Erwerbstätigkeit, Massenentlassungen, Lohnabbau und Arbeitszeitverlängerung, Aushebelung der Tarifrechte
Impulsreferat: Christiaan Boissevain 

AG 12: Erwerbslosigkeit, prekäre Lebens- und Arbeitsbedingungen und der Abbau demokratischer Rechte bei steigender Repression
Impulsreferat: Martin Behrsing 

AG 13: Gesundheit und Krankheit
Impulsreferat: Tobias Michel 

AG 14: Öffentliche Güter & Soziale Infrastruktur
Impulsreferat: Freiburger Initiative gegen den Wohnungsverkauf (die erfolgreiche!)  

17:30 – 19:30   Sa – Plenum II  
Berichterstattung der AGs, Diskussion der Ergebnisse auf eine gemeinsame Resolution hin, die Weiterentwicklung des ‚Frankfurter Appells’.   

20:00 – 22:30   Sa – offene Runde, gemeinsames Essen & Trinken& Gespräche am Tagungsort  

Sonntag (10 –  16 Uhr) 

10:00 – 10:30   So – Input-Plenum III  
„Handlungsimpulse für die nächsten Jahre“ (Mag Wompel, Peter Grotian, Tom Adler und ein Vertreter der streikenden VW-Belegschaft aus Brüssel)  

10:30 – 13:00  So – Arbeitsgruppen 

AG 21: Vorschläge für Aktionen im kommenden Jahr zentral oder (bundesweit koordiniert) lokal, ziviler Ungehorsam wie Hungerstreik – Spaßguerilla – Blockadeaktionen – etc. zentrale Demos oder symbolischer Widerstand, wie G8-Gegengipfel, weitere Groß-Demos im Frühjahr oder Herbst, Folge-Kongress, etc 

AG 22: Welche Strukturen braucht ein Bündnis gemeinsamen Widerstands?(Kommunikation, Koordination, Entscheidungsorganisation, Finanzen …) 

13:00 – 14 Mittagspause 

14:00 – 16:00  So – Abschluss-Plenum IV
Diskussion und Abstimmung des Resolutionsentwurfs (Weiterentwicklung des ‚Frankfurter Appells’)
Bericht der AGs  zu Vorschlägen für konkrete Aktionen im nächsten JahrBericht der AG zu Vorschlägen für Strukturen  Diskussion & Verabschiedung  

— 16:00 Uhr Konferenz-Ende —