Zahltag! Schluss mit ARGE(n)-Schikanen
Hiermit möchten auch wir Euch alle zum nächsten Zahltag in Köln einladen. Diesmal beginnt er schon am abends des 1. Mai mit einem kulturellen Programm, um dann am 2. Mai morgens früh direkt die Aktionen an der Kölner ARGE zu starten.
Lasst uns gemeinsam an die Erfolge der Zahltage im letzten Jahr anknüpfen und ein weiteres Mal gelebte Solidarität und Widerstand leben.
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Mit Dank an Prof. Rainer Roth – Vortrag: Frankfurt Februar 2008I) Armut = Niveau der Hartz IV-LeistungenArmut ist meines Erachtens am ehesten begreifbar, wenn man Hartz IV zum Ausgangspunkt macht. Nur hier ist das konkrete Bedürfnisniveau fassbar, z.B. in Form von pro Tag 3,81 Euro für Nahrung und nicht-alkoholische Getränke, die der Regelsatz eines Alleinstehenden enthält. Schon ein Cappucino muss tagelang angespart werden. Für öffentliche Verkehrsmittel sind 3,24 Euro pro Woche vorgesehen. Das reicht nicht einmal für eine Hin- und Rückfahrt. Die Hartz IV-Parteien behaupten, dass das eben das soziale Existenzminimum sei, also "bekämpfte Armut", nicht Armut. Ein die Existenz, d.h. das Überleben sicherndes Minimum ist es schon, aber kein soziales Existenzminimum in dem Sinne, dass ein bescheidenes Niveau an heutigen Grundbedürfnissen im Zusammenleben mit anderen Menschen gedeckt werden könnte.
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Die neue Düsseldorfer Tabelle 2007
Mainzer Staatskanzlei hält ihre Versprechen der Wasch- und Rasieraktion nicht ein. Ergebnis: „Ein Euro Job" (offener Brief an Kurt Beck)
Mainz. Gut drei Monate nach der Wasch- und Rasieraktion („Waschen und Rasieren. Kur Beck gibt uns einen Job") haben mittlerweile einige Bewerber Post von der Staatskanzlei oder von den Arbeitsagenturen erhalten. Die Krönung sei das Angebot eines Ein Euro-Jobs für einen Hamburger Diplompsychologen, um Obdachlose zu beraten. Damit wäre die Absprache mit dem Chef von Kurt Becks Staatskanzlei, Martin Stadelmaier (SPD) nicht eingehalten worden, wonach den Bewerbern der Aktion nur Jobs angeboten werden sollten, wovon sie leben können. In einem offenen Brief an den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten drückte das Erwerbslosen Forum Deutschland seine Empörung aus und forderte den SPD-Vorsitzenden zu einer umgehenden Stellungnahme auf. Dies wäre eine Politik des Nichternstnehmen und zeige erneut, dass für Hartz IV-Betroffene keine Perspektiven geschaffen werden. Zudem sei das Angebot dieses Ein-Euro-Jobs weder zusätzlich und sei die Selbstbedienung von hoch qualifizierten Fachkräften zum Nulltarif. Kurt Becks wichtiger arbeitsmarkpolitischer Beitrag, wonach „Waschen und Rasieren" zu einem Job führen würde, entpuppe sich als „Schaumschlägerei".
Aktions- und Strategiekonferenz der sozialen Bewegungen am 2. und 3. Dezember in Frankfurt
Frankfurt. Wie weiter mit den sozialen Bewegungen? Darüber wollen am Wochenende (2. und 3. Dezember) in Frankfurt zahlreiche Vertreter der sozialen Bewegungen diskutierten, um einen Fahrplan des Widerstandes und Mobilisierung für wirkungsvolle Protestaktionen gegen den zunehmenden Abbau von Arbeitnehmerrechten und sozialstaatlicher Verantwortung zu entwickeln. Die 2006 eingeleiteten Protestaktionen (Großdemonstration 03.06.2006 in Berlin und DGB-Aktionstag 21. Oktober) haben nicht genügend politischen Druck erzeugt, um Veränderungen in der Sozial- und Wirtschaftspolitik herbei zu führen. Deshalb werde man für 2007 über schärfere Formen des Protestes diskutieren müssen. Etwa der durch den Berliner Politikwissenschaftler Prof. Peter Grottian in Spiel gebrachte Hungerstreik oder die friedliche Lahmlegung der Frankfurter Börse im Frühjahr 2007. Zur Konferenz werden auch Vertreter des Streikkomitees von VW in Brüssel erwartet. Ausgerichtet wird die Konferenz vom Netzwerkbündnis 3. Juni (Schluss mit den „Reformen" gegen uns!)