Gewerkschaften sollen sich endlich vom Schmusekurs mit der SPD verabschieden

Bonn. Als dümmlich und volkswirtschaftlich Realitätsfern hat das Erwerbslosen Forum Deutschland die Überlegungen von Michael Glos (CSU) bezeichnet, der in einem Spiegelinterview eine allgemeine Arbeitspflicht für Hartz IV-Empfänger gefordert am Wochenende gefordert hatte. Ebenfalls müsse über eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters jenseits von 67 Jahren nachgedacht werden. Damit zeige der Bundeswirtschaftsminister nur zu deutlich, wie sehr er die Interessen der Wirtschaftslobbyisten vertrete. Diese hätten nur das Interesse ältere Arbeitnehmer vorzeitig frei zusetzen, um sie dann über eine Arbeitspflicht mit einem Kombilohn als billigste Arbeitskräfte wieder zubekommen. An die Adresse der Gewerkschaften wurde der Appell gerichtet, dass diese endlich mit ihrem angekündigten Widerstand beginnen müssten. Der Schmusekurs mit der SPD habe dazu geführt, dass der Gesundheitsreform kein Widerstand entgegengesetzt wurde.

„Mehr dümmliche und populistische Sprüche an nur einem Wochenende kann man kaum loslassen. Michael Glos zeigt nur zu deutlich, wie wenig Interesse er an der arbeitenden Bevölkerung hat. Wer eine Rente mit 67 und darüber fordert und gleichzeitig eine allgemeine Arbeitspflicht haben will, sollte auch sagen was seine wahren Absichten sind. Schon jetzt sind von der Langzeitarbeitslosigkeit vornehmlich ältere Menschen betroffen und diese sollen zukünftig für Hungerlöhne kommunale und staatliche Aufgaben übernehmen bzw. als billigste Kombilohnjobber der Wirtschaft wieder zur Verfügung gestellt werden. Damit werden gleichzeitig Forderungen nach einem Mindestlohn ausgehebelt und durch Druck auf jüngere Arbeitnehmer die Löhne langfristig gesenkt", so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Die Initiative sieht zu beiden Maßnahmen keine Veranlassung. Schon jetzt zeige die hohe Produktivität und Kapitalrenditen, dass es weder eine Erhöhung des Renteneintrittsalters bedarf, noch dass ein Niedriglohnsektor notwendig wäre.

An die Gewerkschaften wurde der dringende Appell gerichtet, dass diese aus ihren Ankündigungen vom Herbst nunmehr Taten folgen lassen müssten. Solange große Teile der Gewerkschaftsspitzen weiter an ihren Schmusekurs mit der SPD festhielten und sich nur als kritische Begleitung der großen Koalition sehen würden, könnten sie auch nichts verhindern. „Dies haben wir bei der Gesundheitsreform gesehen. Sie ging durch und die Gewerkschaften haben allenfalls ein paar symbolische Aktionen durchgeführt. Gleiches droht nun auch bei der Erhöhung des Rentenalters und es ist zu befürchten, dass Glos seine Forderungen ohne nennenswerten Widerstand durch bekommt", so Behrsing in Bonn.

Für Hartz IV-Betroffene kündigte die Initiative an, dass man Erwerbslose auffordern würde, keineswegs solche Billigstbeschäftigungen anzunehmen. Auch wenn die Gesetzeslage zwar jede Arbeit als zumutbar ansehen würde, könne man sich gegen solch einen Unsinn relativ erfolgreich wehren.