Positionen des Erwerbslosen Forum Deutschland und „Ein Tag Börsenfrei“ zum Sozialkonvent am 3. 10. 2007 in Gütersloh

Vor einer Woche haben Peter Ritsche (Bund Soziales Zentrum Deutschland e.V. ) und Hajo Freese (labo-ra.de) in einem Telefongespräch die Idee entwickelt am Tag der deutschen Einheit einen Sozialkonvent in Gütersloh abzuhalten. Die beiden fanden schnell Mitstreiter in Julie Engel (la-bora) und Ralph Milewski (la-bora) und entwickelten die folgende Ideen: „Sozialkonvent „Demokratischer Widerstand“
Der Tag der Deutschen Einheit 03.10.07
ist der Tag des Sozialkonvents „Demokratischer Widerstand“:
Motto: Noch nie waren wir so geteilt wie heute!
Deutschland ist inzwischen wieder geteilt, durch eine fast unüberwindliche Sozialgrenze, die sich durch die ganze Gesellschaft zieht. Die Erbauer dieses „Schutzwalls“ sind bekannt, ebenso der Zweck!
Immer mehr Rentner, Studenten, Schulabsolventen, alleinerziehende Mütter und Väter, Familien und besonders die Erwerbslosen und Kranken werden von der Teilhabe am gesamtgesellschaftlichen Erleben und Erfolg durch diesen Schutzwall ausgegrenzt.
Hartz 4, Rentenreform, Gesundheitsreform, Bildungsreform – alles nur Mörtel zur Befestigung dieser neuen „Sozial-Mauer“. Grenzbefestigungen.
Wir müssen Widerstand leisten gegen einen völlig entgrenzten totalitären Neoliberalismus.
Protest ist nicht genug!
Der Sozialstaat hat die normative Kontrolle abgegeben an die profitorientierte Wirtschaft. Soziale Verantwortung können wir nicht mehr erwarten.
Es ist eben nicht nur ein Sozialabbau, sondern ein totaler struktureller Sozialumbau.
Der Sozialkonvent soll zeigen: Deutschland bewegt sich, aber nicht in die Richtung, die das Kapital und die derzeitige politische Kaste uns gemeinsam vorgeben wollen. Die neoliberalen Denkmodelle taugen nur für einige Wenige.
Aber Deutschland ist keine Aktiengesellschaft, in der die Menschen als Humankapital nur noch nach erpresster effizienter Leistung gemessen werden.
Versammeln wir uns, sammeln wir unsere unterschiedlichen Energien und setzen sie dann gezielt ein. Handeln wir endlich! Verschaffen wir uns endlich Gehör.
Auch wenn wir noch nicht wissen, wohin wir wollen, wissen wir doch alle, was wir nicht wollen. (dem Sinne nach: Jean Ziegler, in Rostock G8)
Die Menschenrechtsdeklarationen der Vereinten Nationen werden auch in Deutschland inzwischen mit Füßen getreten, von der Gesetzgebung und einer ungeheuerlichen Erfüllungsbürokratie.
Das deutsche Grundgesetz mit seinen Artikeln ist nur noch Makulatur.“

Kurz darauf wurde Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland) und Edith Bartelmus-Scholich (Aktion und Kampagne "Ein Tag Börsenfrei") angefragt, ob sie an diesem Tag als Referenten zur Verfügung stehen. Ebenfalls schon zugesagt hatte Prof. Jörg Butterwege (Uni Köln) und Inge Höger (MdB).

Der Vorstand des Trägervereins „Erwerbslosen Forum Deutschland“ und „Ein Tag Börsenfrei“ hat nun auch über eine aktive Unterstützung beratschlagt und ist zu den folgenden Ergebnissen gekommen.

Zunächst halten wir eine Einrichtung eines Sozialkonvents am 3. Oktober in Gütersloh für richtig, um den großen neoliberalen Think-Tank „Bertelsmann“ (die eigentlich wahre Regierung) etwas entgegen zu setzen. Von daher ist so ein Ansatz grundsätzlich richtig und es muss die Überlegung angestellt werden, ob dieser Sozialkonvent nicht eine feste jährlich wiederkehrende Einrichtung in Gütersloh sein kann. Eine einmalige Veranstaltung hätte wenig symbolischen Wert gegenüber der „Bertelsmann-Schmiede“ des Neoliberalismus.

Der Sozialkonvent ist aber nach unserer Meinung nur dann zielfördernd, wenn dies nicht nur eine regionale Veranstaltung wird und die Akteure bisher ausschließlich aus Erwerbslosen bestehen. Hier muss unseres Erachten Bandbreite geschaffen werden und andere Akteure aus funktionierenden und effektiv arbeitenden Strukturen beteiligt werden. Erwerbslose und Hartz IV-Betroffene können nur ein Teil des Spektrums sein. Wir sind nicht der Meinung, dass die Erwerbslosen allein in der Lage sind, einen effektiven Widerstand herzustellen. Allein die nicht vorhandnen finanziellen Mittel sprechen dagegen. Wir sind auch der Meinung, dass an die erfolgreichen Anti-G-8-Proteste angeknüpft werden muss. D.h. die Bandbreite muss Anti-neoliberal und Globalisierungskritisch sein. Wir halten deshalb eine Verbreiterung des Spektrums für unumgänglich und schlagen deshalb vor, Akteure der Arbeitnehmerschaft (Gewerkschaftslinke, RSB), den globalisierungskritischen Netzwerken (z.B. attac), dem Spektrums des Frankfurter Appells, Netzwerk Bündnis 3. Juni gegen Sozialabbau, sowie BG-SHI und dem Aktionsbündnis Sozialproteste und Gruppen aus dem Umweltbereich und der Friedensbewegung einzubinden. Diese müssen auch inhaltlich und thematisch an dem Konvent beteiligt sein. Nur so lässt sich wirklich ein Abbild und eine Idee des sozialen Widertandes organisieren, Gleichwohl wissen wir, dass die Kräfte der Bündnispartner begrenzt sind und am 15. Sept. die große Friedensdemo in Berlin ansteht. Das Erwerbslosen Forum Deutschland würde zusammen mit Edith Bartelmus-Scholich (Aktion und Kampagne "Ein Tag Börsenfrei") versuchen diese Partner zu gewinnen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland und „Ein Tag Börsenfrei“ kann sich nicht vorstellen, sich an dem Sozialkonvent zu beteiligen, ohne dass diese bestehenden Strukturen und Bündnisse miteingebunden sind. Dies würde auf jeden Fall eine aktive Beteiligung des Erwerbslosen Forum Deutschland und „Ein Tag Börsenfrei“ in Frage stellen

Wir betonen auch, dass wir uns nicht an Vorschlägen der Gründung eines neuen Dachverbandes für Erwerbslose beteiligen werden. In verschiedenen Foren wird dies zurzeit diskutiert und von einigen so begriffen, dass der Sozialkonvent diesem Zweck dienen soll. Den Sozialkonvent so begriffen würde jede Form des Widerstandes verhindern und würde auch bedeuten, dass vorhandene und funktionierende Strukturen nicht beachtet bzw. nicht genutzt werden. Außerdem gibt des mit BAG-SHI e.V. einen langjährigen Dachverband, dessen jahrelange Arbeit und professionelles Know-How für alle Beteiligten von unschätzbaren Wert ist.
Ein eindeutiges Bekenntnis gegen Personen deren Ziele rassistisch, sexistisch, völkisch, gewaltverherrlichende oder ausländerfeindlich sind, muss ebenfalls ausdrücklich in den Aufruf formuliert werden.

Bisher gibt es diese Idee nur in einigen Foren, wo es auch relativ unsachliche Diskussionen gegeben hat. Das Erwerbslosen Forum Deutschland und „Ein Tag Börsenfrei“ will aber ernsthafte Diskussionen und Ergebnisse, weshalb von allen Akteuren ein fairer und inhaltlicher Umgang erwartet wird. Dies ist bisher noch nicht sicher gestellt, was die teilweise sehr unsachlichen Diskussionen gegenüber den Initiatoren zeigen. Sollte nicht die Bereitschaft zu ergebnisorientierten und inhaltlichen Diskussionen bestehen, würde der Sozialkonvent nur zu einer Spaltung und Kräfteverschleiß führen. Daran wird sich jedoch das Erwerbslosen Forum Deutschland und „Ein Tag Börsenfrei“ nicht beteiligen, da wir die nächsten 12 Monate für eine wichtige Zeit zur Fortsetzung des Widerstandes gegen die neoliberalen Kräfte halten.

Wir betonen wir ausdrücklich, dass wir globalisierungs-kritisch sind aber keineswegs national begrenzt sind. Unsere derzeitigen Probleme können unseres Erachten nur unter einem internationalen Kontext betrachtet werden. Dies muss in dem Aufruf noch deutlicher werden.

Das das Erwerbslosen Forum Deutschland und „Ein Tag Börsenfrei“ würden damit beginnen, die anderen Akteure zu kontaktieren, damit es schnell Reaktionen gibt.

Erwerbslosen Forum Deutschland und „Ein Tag Börsenfrei“ 24.August 2007