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Bonner Politik: »Null Bock auf Bürger«

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Eklat wegen Bürgerantrag des Erwerbslosen Forum Deutschland und Ein-Euro-Jobs

Bonn – Für einen Eklat sorgte die Vorsitzende des Sozialausschusses (22.04.), Barbara Ingenkamp (SPD) als über einen Bürgerantrag – »Öffentliche Beschäftigung statt Ein-Euro-Jobs« – des Erwerbslosen Forum Deutschland entschieden werden sollte. In einer Ad-hoc-Abstimmung sorgte sie mit der Stimmenmehrheit von CDU und SPD dafür, dass ein zuvor in Aussicht gestelltes Rederecht der Initiative unbedingt verhindert wurde. Somit war der Weg frei, um den Empfehlungen der Verwaltung zu folgen, die in einer Stellungnahme die Erfolge der Ein-Euro-Jobs der ARGE Bonn »schönmalerisch« verteidigt hatte. Das Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnete das Vorgehen als eindrucksvolle Demonstration eines parteipolitischen Interessenkalküls, indem die Interessen von Bürgern krass missachtet werden.
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Positionen des Erwerbslosen Forum Deutschland und „Ein Tag Börsenfrei“ zum Sozialkonvent

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Positionen des Erwerbslosen Forum Deutschland und „Ein Tag Börsenfrei“ zum Sozialkonvent am 3. 10. 2007 in Gütersloh

Vor einer Woche haben Peter Ritsche (Bund Soziales Zentrum Deutschland e.V. ) und Hajo Freese (labo-ra.de) in einem Telefongespräch die Idee entwickelt am Tag der deutschen Einheit einen Sozialkonvent in Gütersloh abzuhalten. Die beiden fanden schnell Mitstreiter in Julie Engel (la-bora) und Ralph Milewski (la-bora) und entwickelten die folgende Ideen: Weiterlesen →

Mit welchen Zahlen rechnen die Politiker

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(kalle) Alle Diskussionen über zu hohe Kosten oder Missbräuche beruhen auf Zahlen. Zahlen, die aber nicht stimmen müssen Wieder einmal müssen wir feststellen, dass unsere Politiker nicht wissen, was im wirklichen Leben geschieht.. Nicht einmal für Abgeordnete des Bundestages ist es möglich, genaue Zahlen aus den Arbeitsagenturen oder von der BA zu bekommen. Dieses ist nur möglich, wenn die Agenturen auch am IT- Verfahren der BA teilnehmen.  Das tun aber längst nicht alle. Die Optionskommunen und auch Argen nehmen daran nicht teil. So ist es eigentlich nicht verwunderlich, dass es verlässliche Zahlen gar nicht geben kann. Weiterlesen →