Asbach/Bonn.- Mit dem Ende der Ferien musste eine Mutter mit Hartz IV-Leistungen für ihre drei schulpflichtigen Kinder einen Betrag von 563,50 Euro aufbringen, obwohl der Hartz IV-Regelsatz dafür überhaupt keinen Posten vorsieht. Ein entsprechender Antrag auf Übernahme der Kosten wurde von der zuständigen Arge in Asbach (bei Neuwied) abgelehnt. Der Regelsatz sei abschließend und in ihm alle Kosten – auch die für die Schule – enthalten. Mündlich wurde der Mutter von einer Sachbearbeiterin der Arge vorgehalten, dass die Regelsatzverordnung ja monatlich einen Ansparbetrag für Bleistifte und Hefte in Höhe von 1,63 vorsehen würde und sie diesen hätte ansparen müssen. Zur Verdeutlichung: 1,63 jeweils für 3 Kinder ein Jahr angespart ergibt einen Betrag von 58,68. Damit fehlen immer noch knapp 500 Euro.
Die Mutter hatte sich hilfesuchend an das Erwerbslosen Forum Deutschland gewandt, weil sie schon jetzt nicht mehr weiß, wie sie ihre Familie für den Rest des Monats überhaupt ernähren kann. Es wird der Mutter nichts anderes übrig bleiben, wie sich das Geld auszuleihen und es monatlich abzustottern. Das Erwerbslosen Forum Deutschland erwägt zusammen mit der Mutter eine Klage beim zuständigen Sozialgericht in Koblenz zu erheben, da dies eine völlige Überforderung der Familie ist, die es in der alten Sozialhilfe so nicht gegeben hätte. So hieß es u.a. in der Ablehnung des Antrages „Die von Ihnen beantragte Sonderleistung wird durch die gewährte Regelleistung abgedeckt und stellt nach den mir vorliegenden Unterlagen keinen unabweisbaren Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes dar, so dass eine Übernahme der Kosten nicht möglich ist.“
Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:
„Hier zeigt sich die „Brutalität“ von Hartz IV in aller Deutlichkeit. Kinder, deren Eltern auf Hartz IV angewiesen sind, müssen Hunger leiden, wollen sie nicht völlig ausgegrenzt und stigmatisiert sein. Deshalb haben wir auch kein Verständnis, dass die Bundeskanzlerin eine Überprüfung der Regelleistungen auf das Jahresende verschieben will. Es ist blanker Zynismus den Eltern zu sagen, dass man derartige Beträge ansparen kann, wenn der Regelsatz für Kinder mal grade 208 Euro monatlich für alle (!) Bedarfe des täglichen Lebens vorsieht. Im Übrigen zeigt die zuständige ARGE, dass sie sich nicht die Mühe macht, die individuellen Umstände auch nur Ansatzweise zu prüfen. Die vorliegenden Unterlagen ergeben ein anderes Bild.
Es ist schon schlimm genug, Kindern nur täglich einen Satz von 2,28 für Ernährung zu zubilligen. Dies reicht gerade für ungesunden ‚Billigfraß’. Ebenso haben wir wenig Verständnis dafür, dass Schulen derart hohe Beträge verlangen und es kommen ja im Verlauf des Schuljahres noch weitere Kosten auf die Eltern zu. Wir fordern, dass sofort gehandelt wird und endlich die mit den Hartz IV-Gesetzen eingeführte bittere Armut beseitigt wird. Hartz IV ist weder effektiver noch kosten sparender, als das alte System von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe. Allerdings ging es den Menschen besser und Kinder hatten bessere Bildungschancen.“