Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland: „Wir begrüßen es außerordentlich, dass die Debatte um eine Kürzung des Regelsatzes nun beendet sein soll. Dies ist sicher auch ein Verdienst des Sozialprotestes. Man nimmt uns und unsere für 03.06.2006 angekündigte bundesweite Demonstration ernst. Dies gibt uns jetzt erst recht Auftrieb, denn die angebliche Auswertung der EVS2003 stellt abermals wieder als Mogelpackung heraus und orientiert sich in keiner Weise an den tatsächlichen Lebenshaltungskosten.“ Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft dem BMAS vor, die Auswertung bewusst zu manipulieren, um auf keinen Fall einen Betrag oberhalb von 345 EUR zu erreichen. So wurden für den Bereich Verkehr laut EVS 1998 48,41 EUR zu Grunde gelegt, wovon für Arbeitslose 37 % = 17,91 EUR angerechnet wurden. Die Kosten für Verkehr sind laut EVS 2003 auf 59,36 gestiegen. Tatsächlich wird der Betrag um 11% auf 26% auf 15.71 EUR gekürzt. Die mittlerweile nicht mehr zur Verfügung stehende erste Fassung der EVS2003 hatte sogar ein Betrag von 67,00 EUR für Verkehr zu Grunde gelegt. Für viel versprechend sieht die Initiative gerichtliche Geltendmachung von höheren Regelsätzen, da die manipulativen Rechenkünste zu offensichtlich seien.

Das Vorbereitungsplenum der bundesweiten Demonstration am 03.06.2006 in Berlin („Schluss mit den Reformen gegen uns!“) kündigte jetzt die heiße Phase der Mobilisierung an, da das sog. Optimierungsgesetz auf keinen Fall in dieser Form durchkommen dürfe. Die Demonstration wird von gewerkschaftlichen Basisgruppen der VER.DI und der IG-Metall, ATTAC Deutschland und vielen Erwerbsloseninitiativen unterstützt. Auch die LINKE. im Bundestag ruft zur Teilnahme an der Demo auf. (www.protest2006.de)