Drohender Schulverweis wegen Anti-Nazi-Symbolen

stiefelMacht Stuttgarter Skandalurteil Schule?
(mit freundlicher Genehmigung: Linke Zeitung)     
Schickt mit dem Mailomaten eure Protestmail an die Schulbehörden !

LZ. In Mecklenburg-Vorpommern, wo die neonazistische NPD vor knapp einem Monat mit 7,3 Prozent der Stimmen den Einzug in ein zweites Landesparlament schaffte, droht einem Schüler der Verweis von der Schule – weil er den Aufruf zur Zivilcourage wörtlich nimmt und mit Ansteckern gegen Nazis das macht, was nicht mehr selbstverständlich ist in Deutschland: Position gegen  Nazis einzunehmen, sichtbar und im Alltag.

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Zwangsumzüge mit der Gieskanne auch für Behinderte

renovZwangsumzüge mit der Gieskanne auch für Behinderte

 

 

In regelmäßigen Abständen komm die Kommune als Partner der Arge auf die Idee, die Kosten der Unterkunft einzusparen und zu überprüfen. Dann geschaut, wer für die zu viel Quadratmeter hat oder dafür zuviel Geld bezahlt. Gefolgt von der obligatorischen  Aufforderung die Kosten zu senken oder umzuziehen. Eine genaue Prüfung der Umstände wird vielmals nicht gemacht, noch nicht mal in Erwägung gezogen.

 

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Bitte um Mithilfe wegen Änderung der Prozesskostenhilfe

Wir möchte Sie auf eine Unterschriftenaktion "Wer wenig im Leben hat, brauch viel im Recht!" aufmerksam machen, die wir für sehr sehr wichtig halten und dieallen Bundesländer (falls noch nicht bekannt), bekannt gemacht werden soll. Weiterlesen

Debatte um Absenkung des Regelsatzes ALG-II sei beendet

Teilsieg des Sozialprotestes und der Sozialverbände, jetzt erst recht die Demo 3.Juni

Bonn. Als Teilsieg bezeichnete das Erwerbslosen Forum Deutschland die Mittteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, dass die Debatte um eine Absenkung des ALG-II beendet sei. Dieses hatte den Ländern  – nach der Auswertung der Einkommens- und Verbraucherstichprobe von 2003 – empfohlen, die Sozialhilfe 2007 einheitlich auf 345 EUR festzulegen.

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