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Startschuss der Kampagne: Hartz IV – vorsätzliche Kürzungen bei Schulkindern!

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geldSchluss mit dem empörenden Zustand, Kinder für ihr Wachstum und ihren Schulbesuch zu bestrafen!
In Deutschland lebt jedes sechste Kind von Hartz IV.
Was sagt die Bundesregierung? "Die Bundesregierung hat es zu ihren vordringlichen Zielen erhoben,… die individuelle Förderung jedes einzelnen Kindes zum Herzstück einer neuen Bildungspolitik zu erklären." (1)
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Wie setzt sie das um?
u    Mit Einführung von Hartz IV wurden die Regelsätze für Schulkinder bis 14 auf das Niveau von Säuglingen gekürzt. Vor Hartz IV waren sie rd. 20% höher.
Die Bundesregierung geht damit zurück in die Zeit von Weimar und des Faschismus, in der sogar der Bedarf von Kindern bis 16 mit dem von Säuglingen gleichgesetzt wurde. (2)
u    Schulkosten sind im Hartz IV-Regelsatz nicht enthalten. Weiterlesen →

Was haben Kinder mit Mindestlöhnen zu tun?

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Mit Dank an Prof. Rainer Roth  – Vortrag: Frankfurt Februar 2008I) Armut = Niveau der Hartz IV-LeistungenArmut ist meines Erachtens am ehesten begreifbar, wenn man Hartz IV zum Ausgangspunkt macht. Nur hier ist das konkrete Bedürfnisniveau fassbar, z.B. in Form von pro Tag 3,81 Euro für Nahrung und nicht-alkoholische Getränke, die der Regelsatz eines Alleinstehenden enthält. Schon ein Cappucino muss tagelang angespart werden. Für öffentliche Verkehrsmittel sind 3,24 Euro pro Woche vorgesehen. Das reicht nicht einmal für eine Hin- und Rückfahrt. Die Hartz IV-Parteien behaupten, dass das eben das soziale Existenzminimum sei, also "bekämpfte Armut", nicht Armut. Ein die Existenz, d.h. das Überleben sicherndes Minimum ist es schon, aber kein soziales Existenzminimum in dem Sinne, dass ein bescheidenes Niveau an heutigen Grundbedürfnissen im Zusammenleben mit anderen Menschen gedeckt werden könnte.
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Debatte um Absenkung des Regelsatzes ALG-II sei beendet

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Teilsieg des Sozialprotestes und der Sozialverbände, jetzt erst recht die Demo 3.Juni

Bonn. Als Teilsieg bezeichnete das Erwerbslosen Forum Deutschland die Mittteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, dass die Debatte um eine Absenkung des ALG-II beendet sei. Dieses hatte den Ländern  – nach der Auswertung der Einkommens- und Verbraucherstichprobe von 2003 – empfohlen, die Sozialhilfe 2007 einheitlich auf 345 EUR festzulegen.

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