Hartz IV-Hungerstreikender nimmt wieder Flüssigkeit auf – Hungerstreik bleibt

Nach wie vor Forderung nach sozialversicherungspflichtigem Job 

Rüdiger S. hat in seinem Hungerstreik gegen Hartz IV angekündigt, dass er ab sofort Flüssigkeit wieder zu sich führen wird, den Hungerstreik jedoch weiter fortsetzt. Damit ist eine lebensbedrohliche Situation entschärft, da der Hungerstreikende auch die Flüssigkeitsaufnahme inzwischen eingestellt hatte. Diese vorerst ausgesetzte Verschärfung des Hungerstreiks ist durch Vermittlung des Erwerbslosenforums Deutschland und des Aktionsbündnisses Sozialproteste zwischen Rüdiger S. und dem ersten Kreisrat des Landkreises Osterode Gero Geißlreiter ausgehandelt worden. Dennoch bleibt die Situation nach wie vor sehr angespannt.

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Debatte um Absenkung des Regelsatzes ALG-II sei beendet

Teilsieg des Sozialprotestes und der Sozialverbände, jetzt erst recht die Demo 3.Juni

Bonn. Als Teilsieg bezeichnete das Erwerbslosen Forum Deutschland die Mittteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, dass die Debatte um eine Absenkung des ALG-II beendet sei. Dieses hatte den Ländern  – nach der Auswertung der Einkommens- und Verbraucherstichprobe von 2003 – empfohlen, die Sozialhilfe 2007 einheitlich auf 345 EUR festzulegen.

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