Gastbeitrag von Roland Riedl
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Jetzt ist Schluss mit den Reformen gegen uns, Demo heute in Berlin
Raus aus dem Abseits; jetzt wird scharf zurück geschossen
Unter dem Motto: „ Schluss mit den Reformen gegen uns“ werden heute Menschen aus der ganzen Bundesrepublik nach Berlin kommen, um gegen die Sozial- und Wirtschaftspolitik ihren Unmut auszudrücken. Dazu hat ein breites Bündnis aus Gewerkschaftsgliederungen von ver.di, IG-Metall, ATTAC-Deutschland, Friedens- und Migratnenorganisationen, Studentenorganisationen gegen Studiengebühren, sowie fast allen Erwerbsloseninitiativen aufgerufen. Ein Sonderzug von Koblenz aus starten und entlang der Rhein-Ruhr-Schiene Demonstrationsteilnehmer aufnehmen. Ein besonderer Dank gilt hier der Stiftung „ Menschenwürde und Arbeit, Edgar Schu (Göttingen), Karl-Heinz Strohmeyer (Gelsenkirchen) und dem Erwerbslosen Forum Deutschland, ohne die der Sonderzug, trotz widriger Umstände nicht zustande gekommen wäre.
Debatte um Absenkung des Regelsatzes ALG-II sei beendet
Teilsieg des Sozialprotestes und der Sozialverbände, jetzt erst recht die Demo 3.Juni
Bonn. Als Teilsieg bezeichnete das Erwerbslosen Forum Deutschland die Mittteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, dass die Debatte um eine Absenkung des ALG-II beendet sei. Dieses hatte den Ländern – nach der Auswertung der Einkommens- und Verbraucherstichprobe von 2003 – empfohlen, die Sozialhilfe 2007 einheitlich auf 345 EUR festzulegen.
Protestaktion im Bundestag
Pressemitteilung
DIE LINKE. prangert Verschärfung von Hartz IV an
Protestaktion im Bundestag
Das geplante Optimierungsgesetz im Wortlaut
Hier der erste Entwurf des Orptimierungsgesetzes, welches die Bundesregierung abermals im Hauruckverfahren durchpeitschen will und am 01.08.2006 in Kraft treten lassen will. Schon am Mittwoch (03.05.06) soll dieses durch das Kabinett verabschiedet werden.
Dies beinhaltet erhebliche Verschlechterungen für jeden ALG II-Empfänger, wenn wir es nicht durch entschlossenen Protest verhindern.
Anschließen noch ein Text zur Begründung des geplanten Optimierungsgesetzes.