Mitmachen beim Aktionstag für Sozialberatung in NRW am 20. Mai –

Das Erwerbslosen Forum Deutschland wird am Dienstag ab 9:00 bis 12:00 Uhr eine offene Beratung an der ARGE Bonn machen

Arbeitslosenzentren und Arbeitslosenberatungsstellen aus NRW rufen landesweit zur Teilnahme an einem Aktionstag gegen die Streichung der Finanzierung von unabhängigen Sozialberatungsstellen auf. Am Dienstag, dem 20. Mai, 2008 findet die Beratung für Arbeitslose, BezieherInnen von Sozialleistungen und Menschen mit geringem Einkommen vor örtlichen ARGEn, Rathäusern oder auf Marktplätzen statt. Weiterlesen

Hartz IV-Behörde für den Kreis Recklinghausen ignoriert Gerichtsbeschluss

Trotz Zwangsgeld scheinen Gerichte für den Geschäftsführer Ulrich Lammers entbehrlich – Totale Machtausübung der Verwaltung ohne jegliche gerichtliche Kontrolle

Dorsten. Einem 61jährigenHartz IV-Betroffenen wird nunmehr seit knapp vier Wochen von der Vestischen Arbeit" (Hartz IV-Behörde für den Kreis Recklinghausen) seine Leistungen verweigert, obwohl es seit dem 15.März eine Verpflichtung aus einem Eilbeschluss des Sozialgericht Gelsenkirchen gibt. Dennoch weigert sich die ARGE den Gerichtsbeschluss umzusetzen, da man gegen die Entscheidung Beschwerde eingelegt hätte. Nachdem der Mann vergeblich versucht hatte an sein Geld zu kommen, beantragte sein Bochumer Anwalt, Martin Reucher ein Zwangsgeld gegen den Geschäftsführer der Behörde, Ulrich Lammers. Das Sozialgericht reagierte prompt und verhängte am Donnerstag vergangener Woche ein Zwanggeld gegen die Behörde und teilte ausdrücklich mit, dass die Hartz IV-Behörde sofort zu zahlen hätte. Auch eine Beschwerde ändere nichts an der Zahlungsverpflichtung.

Weiterlesen