Massive Kritik an den Kürzungsabsichten bei ALG II

Bonn. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat die SPD aufgefordert, die Koalition mit der Union zu kündigen und sich notfalls in der Opposition auf ihre einstigen Leitbilder zu besinnen. Die vom Sachverständigenrat der Wirtschaft vorgeschlagenen Kürzungen beim Arbeitslosengeld Zwei und deren Beifallklatscher aus Reihen der Union und Arbeitgeberverbänden seien ein erneuter Aufbruch in ein weiter verschärftes Klima der sozialen Kälte. Zudem hat die Initiative erhebliche Zweifel an der Kompetenz der Wirtschaftsweisen, da deren Annahmen und Effekte völlig illusorisch wären und  fernab der tatsächlichen Bedingungen lägen. Die Vorschläge wären allenfalls geeignet um ein tradiertes indisches Kastensystem zu stabilisieren.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

„Wenn die sozialdemokratische Partei Deutschland noch einen Funken Sozialdemokratie besitzt, muss sie sich schleunigst aus der großen Koalition verabschieden. Mit Partnern, denen nur noch an Druck auf Arbeitslose und der Spaltung der Gesellschaft gelegen ist darf keine weitere Zusammenarbeit mehr erfolgen. Menschen wie Althaus, Pofalla oder der rheinlandpfälzische CDU-Chef Baldaus zeigen neben ihrem Omnipotenzgehabe deutlich ihr Bild von Menschen und einer Gesellschaft. Arbeitslose rangieren gleich nach Strafgefangenen und da ist jede Diffamierung und Bestrafung recht. Gleichzeitig wollen sie auf diesen Umweg die Rechte aller Arbeitnehmer aushebeln und einen Druck der Angst erzeugen. So eine Zusammenarbeit ist einer SPD unwürdig und hat nichts mehr mit dem Grundsatz zu tun, dass grundsätzlich alle demokratischen Parteien zusammen arbeiten können sollten. Mit getarnten Undemokraten sollte man nicht zusammenarbeiten können.“

Zusammen mit vielen anderen Initiativen will sich das Erwerbslosen Forum Deutschland an den Herbstaktionen des DGB beteiligen. Derzeit würden die Verhandlungen mit dem DGB anlaufen, um einen wirklich heißen Herbst vorzubereiten.