Wir möchte Sie auf eine Unterschriftenaktion "Wer wenig im Leben hat, brauch viel im Recht!" aufmerksam machen, die wir für sehr sehr wichtig halten und dieallen Bundesländer (falls noch nicht bekannt), bekannt gemacht werden soll.
Sollten Sie es noch nicht kennen, dann ist es eine gute Chance gemeinsam dagegen anzugehen.
Hier ein kurzer Auszug:
Vieles hat sich gewandelt und wandelt sich weiter in unserem Land – „Hartz IV“ steht stellvertretend für eine Reihe neuer und geänderter Gesetze. Wegen anhaltender Massenarbeitslosigkeit sind viele Bürgerinnen und Bürger gezwungen, von Transferleistungen wie „Arbeitslosengeld“ und „Arbeitslosengeld 2“ zu leben. Armut in Deutschland nimmt zu; mehr als sieben Millionen Menschen, darunter zwei Millionen Kinder und Jugendliche, lebten Ende 2005 in Deutschland von Leistungen auf dem Sozialhilfeniveau (EKD-Denkschrift „Gerechte Teilhabe“, Juli 2006).
Damit nicht genug: durch Initiative des Landes Baden-Württemberg sind sowohl das Änderungsgesetz zum Sozialgerichtsgesetz (Bundestagsdrucksache 16/1028) als auch das Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz (Bundestagsdrucksache 16/1994) im Bundesrat beschlossen worden. Beide Gesetze sollen nach dem Wunsch der Bundesratsmehrheit im Bundestag verabschiedet werden.
Wenn dies geschieht, wird für arme Menschen der Zugang zum Gericht künftig erschwert, teilweise sogar ganz verwehrt!
Dagegen wehren wir uns!
Geben Sie es einfach an andere Netzwerke weiter, dann können viele Unterschriften zusammen kommen.
Die Unterschriftenliste ist hier zu finden http://www.erwerbslosenforum.de/unterschriftenliste.pdf
bitte die ausgefüllten Listen an
ERLACHER HÖHE, z. Hd. Fr. Ehrlinger, 71577 Großerlach
Bitte bis 15.9.2006 zurücksenden an: FAX 0 71 93/ 57-123
