Frank-Jürgen Weise betreibt Stimmungsmache, um Akzeptanz für das Optimierungsgesetz und eventuelle Leistungsabsenkungen vorzubereiten

Berlin/Bonn. Auf erheblichen Ärger bei Arbeitslosen stießen die gegenüber dem FOCUS gemachten Äußerungen vom Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, wonach Arbeitslose zukünftig wesentlich stärker sanktioniert werden sollen und Erstbeziehern von ALG-II sofort Maßnahmen zur Überprüfung der Arbeitswilligkeit angeboten werden sollen. Damit würde die völlige Inkompetenz der Arbeitsagentur auf die Arbeitslosen abgewälzt und gleichzeitig eine neue Runde der Hetze, insbesondere gegen Arbeitslosengeld II-Empfänger betrieben. Erneut wurden die von führenden Unionspolitikern ins Spiel gebrachte Erwägungen, einer Absenkung des ALG-II scharf zurückgewiesen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland kündigte der Bundesregierung an, dass im Falle des Inkrafttretens des Optimierungsgesetzes die sozialrechtliche Beratung und Informationen verstärkt angeboten werden.

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