Fraktion der NRW-Grünen sollte sich schämen
Bonn/Düsseldorf – Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft dem Düsseldorfer Landtagspräsidium vor, mit seiner am vergangenen Mittwoch getroffenen Entscheidung, dass für den 12. September geplante Hartz IV-Hearing im Düsseldorfer Landtag nicht zu genehmigen, dass Hartz IV-Bezieher im hohen Haus unerwünscht sind. Der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel ( Linkspartei), der Wuppertaler Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein »Tacheles e.V.« und das »Erwerbslosen Forum Deutschland« hatten seit Monaten ein entsprechendes Hearing mit prominenten Experten geplant.
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FDP: Hartz IV-Betroffene tragen nicht zur Stadtentwicklung bei
Hessisches Wetter ködert lieber jahrelang Besserverdienende mit jeweils 1000 EUR pro Kind
Wetter/Bonn. Für einen Skandal sorgte im hessischen Wetter die FDP, als ihr Stadtverordneter Karl Zissel (FDP) sich gegen den Zuzug von Hartz IV-Beziehern wehrte. Ebenso wie der Staat sich nur die erwünschten Zuwanderer aussuche, habe die Stadt Wetter das Recht „Personen anzusiedeln, die zur Entwicklung der Stadt beitragen". Damit beschloss das Stadtparlament mit einer Mehrheit aus CDU, FDP und Grünen am Dienstag, dass in Wetter zukünftig besser verdienende Eltern mit jeweils 1000 EUR pro Kind und Jahr gefördert werden, wenn sie ein Haus bauen oder kaufen. Verteidigt wurde dies damit, dass man damit dem Bevölkerungsrückgang in Wetter entgegentreten wolle. Das Erwerbslosen Forum übte heftige Kritik an dem Beschluss und der Stellungnahme der FDP. In den Kommunen würden die wahren Interessen der Partei deutlich, nämlich ausschließlicher Einsatz für Besserverdienende.