Nürnberg/Bonn – Nach einem Softwareupdate der Hartz IV-Software «A2LL» müssen sich zahlreiche Hartz IV-Betroffene darauf einstellen, dass es Anfang Dezember zu verzögerten Auszahlungen kommen kann. Dies bestätigte die Pressestelle der Bundesagentur für Arbeit gegenüber dem Onlinepresseportal «PR-SOZIAL» des Erwerbslosen Forum Deutschland. Davon betroffen seien Arbeitslosengeld II-Empfänger, die einen Änderungs-, Neu-, oder Veränderungsantrag gestellt hätten. Unveränderte laufende Leistungen sollen jedoch nicht betroffen sein. Der Softwareupdate wurde am vergangen Wochenende durchgeführt worden. Insgesamt soll nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) der Update äußerst erfolgreich gelaufen sein. Allerdings wäre das «Antwortverhalten» der Hartz IV-Software sehr verlangsamt. Nach Informationen von «PR-SOZIAL» klagen zahlreiche Sachbearbeiter in den ARGEN, dass sie auf ihren Bildschirmen nur einen blauen Balken sehen würden. Ein anderer klagte darüber: «Beim Aufrufen eines Falls erschien bei mir eben der Name Donald Duck»(1).
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Aufruf: Erneute Aktion – Zahltag von „AGENTURSCHLUSS“- ARGE Köln am 3. Dezember
Nach dem erfolgreichen Aktionscamp vor der ARGE Köln am 1. und 2. Oktober durch „AGENTURSCHLUSS“ steht nun eine neue Aktion von „AGENTURSCHLUSS“ an. (http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/
1_022007021002_216_1.htm ) Dabei soll wiederum ein Zahltag durchgesetzt werden. Termin ist der 3. Dezember ARGE Köln-Mühlheim. Trotz eines massiven Polizeiaufgebotes (Hundertschaft) konnte am 1. und 2. Oktober das Foyer der Kölner ARGE besetzt werden. „AGENTURSCHLUSS“ freut sich über zahlreiches Erscheinen. Wir vom Erwerbslosen Forum Deutschland möchten Euch dazu ebenfalls aufrufen, da wir uns auch diesmal wieder mit zahlreichen anderen Initiativen beteiligen. Tacheles e.V. aus Wuppertal wird auch diesmal wieder eine Beratung für Erwerbslose durchführen.
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Bundesagentur für Arbeit muss einlenken – Widerspruchsfrist bei Hartz IV-Bescheiden geändert
Ab Juli auch wichtige Änderungen für Bedarfsgemeinschaften bei Widersprüchen
Bonn/Nürnberg – Die Bundesagentur für Arbeit hat heute allen Arbeitsagenturen und Arbeitsgemeinschaften (Argen) Weisung erteilt, dass für Hartz IV-Betroffene die Widerspruchsfrist bei den Änderungsbescheiden auf den 29. Juni geändert wird. Damit reagierte Die Bundesagentur auf die Kritik des Erwerbslosen forum Deutschland und der unabhängigen Sozialberatung Bochum. Zahlreiche Betroffene hatten sich beschwert, dass sie erst Ende letzter Woche ihre Änderungsbescheide erhalten hatten, diese aber mit einem Datum vom 2. Juni versehen waren und ohne Poststempel versehen waren. Die BA begründete dies damit, dass Aufgrund der Vielzahl der zentral erstellten Bescheide (fast 2 Millionen Änderungsbescheide) diese nicht mit dem aktuellen Tagesdatum versandt werden konnten. Stattdessen wurden die Bescheide generell mit dem 02.Juni datiert (dieses Datum erscheint sowohl auf den Bescheiden als auch in den Druckprotokollen). „Wir sind froh, dass die Bundesagentur hier eingelenkt hat, denn sonst hätten viele Betroffene Rechtsnachteile gehabt, weil sie Fristen überhaupt nicht einhalten hätten können. Allerdings fordern wir nach wie vor, dass die BA ihre Praxis einstellt und Post ohne Poststempel versendet. Somit wird den Empfängern der Nachweis des tatsächlichen Erhalts verunmöglicht, so Martin Behrsing, Erwerbslosen Forum Deutschland. Weiterlesen
FDP: Hartz IV-Betroffene tragen nicht zur Stadtentwicklung bei
Hessisches Wetter ködert lieber jahrelang Besserverdienende mit jeweils 1000 EUR pro Kind
Wetter/Bonn. Für einen Skandal sorgte im hessischen Wetter die FDP, als ihr Stadtverordneter Karl Zissel (FDP) sich gegen den Zuzug von Hartz IV-Beziehern wehrte. Ebenso wie der Staat sich nur die erwünschten Zuwanderer aussuche, habe die Stadt Wetter das Recht „Personen anzusiedeln, die zur Entwicklung der Stadt beitragen". Damit beschloss das Stadtparlament mit einer Mehrheit aus CDU, FDP und Grünen am Dienstag, dass in Wetter zukünftig besser verdienende Eltern mit jeweils 1000 EUR pro Kind und Jahr gefördert werden, wenn sie ein Haus bauen oder kaufen. Verteidigt wurde dies damit, dass man damit dem Bevölkerungsrückgang in Wetter entgegentreten wolle. Das Erwerbslosen Forum übte heftige Kritik an dem Beschluss und der Stellungnahme der FDP. In den Kommunen würden die wahren Interessen der Partei deutlich, nämlich ausschließlicher Einsatz für Besserverdienende.
Hungerstreik wegen Hartz IV ausgesetzt
Sozialversicherungspflichtige Tätigkeit erstritten, Heizkostenerstattung offen
Berlin, Osterode, Göttingen. Rüdiger Steinbeck aus Wieda/Harz hat seinen seit Dezember andauernden Hungerstreik ausgesetzt. In Verhandlungen mit der Arbeitsagentur, dem Landkreis und durch Vermittlung des Aktionsbündnisses Sozialproteste (Edgar Schu, Prof. Grottian) konnte Rüdiger Steinbeck sogar eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit an einer Schule erstreiten. Er fällt damit aus der diskriminierenden Hartz IV-Logik heraus und betreut in Zukunft infrastrukturelle Leistungen einer Schule (Hausmeisterei, PC-Betreuung). "Damit hat Rüdiger Steinbeck erfolgreich abgewehrt, sich an dem katastrophalen Lohndumping durch 1-Euro-Jobs beteiligen zu müssen. Er hat sich solidarisch mit anderen Erwerbslosen und Erwerbstätigen gezeigt und so einen Bruttolohn von 10 Euro erstritten. Was für ihn gilt, sollte auch für alle anderen gelten. Dies ist auch unsere Forderung für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn", kommentiert der Vermittler des Aktionsbündnis Sozialproteste, Edgar Schu, diesen ersten Verhandlungserfolg. Das Erwerbslosen Forum Deutschland wird ein altes Auto mitfinanzieren, um den Weg zur neuen Arbeitsstätte zu erleichtern. Weiterlesen