Köln-Nach Auseinandersetzungen mit Bundeswehrgegnern in der Agentur für Arbeit werden die monatlichen Werbeveranstaltungen des Wehrdienstberaters im Berufsinformationszentrum zunächst ausgesetzt. Dies teilte der Leiter der Kölner Arbeitsagentur, Peter Welters am Gründonnerstag schriftlich mit. Damit bleiben dan auch zukünftig Hartz IV-Betroffene verschont, die für die Bundeswehr "leichte Beute" waren.
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Sozialamt Düren unterbindet Ausübung demokratischer Rechte
2 Jahre Hausverbot wegen Verteilen von Flugblättern bei Hartz IV-Betroffenen
Düren (EFD) Zwei Jahre Hausverbot hat ein Mitstreiter des Dürener Erwerbslosenkomitee, ELKO erhalten, weil er im örtlichen Rathaus Informationsblätter zu Hartz IV verteilte. Dabei wurde ihm vorgeworfen, dass er durch sein provokatives Verhalten Besucher und Mitarbeiter belästigt hätte und den Dienstablauf erheblich gestört hätte. Die ELKO bestreitet diese Vorwürfe und verweist darauf, dass sie in den Wartezonen Gespräche mit Hartz IV-Opfern geführt hätte und dabei einen Handzettel verteilt habe. Im Übrigen hätten die Besucher die Gespräche durchweg positiv aufgenommen und es sei zu keiner Belästigung des Dienstablaufes gekommen.
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